Politik

"Historische Revolution" Endspurt im türkischen Wahlkampf

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Der türkische Präsident bittet seiner Anhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung, am Sonntag mit ja zu stimmen.

dpa

Am Sonntag stimmt die Türkei über das historische Referendum ihres Präsidenten ab. Am letzten Tag des Wahlkampfes plant er noch einmal vier Auftritte. Die Opposition wirft ihm vor, dafür Staatsmittel zu missbrauchen. Die Reaktion ist harsch.

Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf an diesem Samstag in den Endspurt. Bis zum Abend (18.00 Ortszeit/17.00 MESZ) können Befürworter und Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben.

Der türkische Präsident plant vier Wahlkampfauftritte in der Provinz Istanbul, um die Türken für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zu gewinnen. Auch das "Nein"-Lager plant letzte Kundgebungen. Erdogan hatte am Freitag mit Blick auf einen von ihm erwarteten Sieg beim Referendum gesagt: "Das wird eine historische Revolution."

Am Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Gegner der Verfassungsreform warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein knappes Rennen voraus.

"Ungehemmte Propaganda"

Der Vertreter der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Wahlkommission kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP. Die AKP missbrauche Staatsmittel, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte der CHP-Politiker Mehmet Hadimi Yakupoglu der Deutschen Presse-Agentur. "Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen. Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern."

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, bestätigte die Vorwürfe gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": "In der Tat haben wir eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören. Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit. Außerdem haben die Anhänger der Nein-Kampagne oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten."

"Kenne erstmal deine Grenzen"

Erdogan hatte am Freitag Kritik an den OSZE-Wahlbeobachtern geäußert. Sie hatten in ihrem Zwischenbericht angemerkt, "dass sich die Unterstützer der "Nein"-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen". Erdogan sagte an die Adresse der OSZE: "Kenne erstmal Deine Grenzen." Er fügte hinzu: "So einen Bericht kannst Du nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem "Ja" tun, was nötig ist."

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand - den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte - erneut verlängert werden könnte.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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