Politik

"Die Demokratie verteidigen" Erdogan-Gegner kandidiert aus Gefängnis

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HDP-Politiker Selahattin Demirtas im Gefängnis.

(Foto: picture alliance / HDP/dpa)

Selahattin Demirtas ist einer der schärfsten Gegner des türkischen Staatschefs Erdogan, dann wird er wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Aus dem Gefängnis heraus kandidiert der HDP-Politiker dennoch wieder - und zeigt sich optimistisch.

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte April seine überraschende Entscheidung für Neuwahlen ankündigt, die den raschen Wechsel zum Präsidialsystem erleichtern soll, müssen die Oppositionellen erst einmal schwer schlucken. Denn die Wahlen finden nun nicht mehr im November 2019 statt - sondern bereits am 24. Juni dieses Jahres. Damit haben die Parteien nur knapp zwei Monate, um sich in Position zu bringen.

Von dem Wahlergebnis hängt die direkte Zukunft der Türkei ab: Bei einem Sieg Erdogans tritt das per Referendum gebilligte Präsidialsystem in Kraft, das die Befugnisse des amtierenden Präsidenten erheblich ausweitet. Für die Opposition ist es die letzte Chance, das Land vor einer befürchteten Ein-Mann-Herrschaft zu schützen.

Ein Herausforderer Erdogans hat besonders schlechte Voraussetzungen für die Wahlen: Selahattin Demirtas, Präsidentschaftskandidat der pro-kurdischen HDP, sitzt im Gefängnis. Umfragen zufolge liegt er hinter Erdogan und zwei weiteren Oppositionskandidaten auf Rang vier - ohne nennenswerte Chancen, gegen den Amtsinhaber in die Stichwahl zu kommen.

Im Dezember 2016 war Demirtas wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Seinen Wahlkampf macht er mithilfe seiner Anwälte aus dem Gefängnis heraus, die seinen Wählern kurze Botschaften zukommen lassen. "Ich habe hier nicht allzu viele Möglichkeiten", sagt er. "Den Wahlkampf führen Millionen von Freunden, die da draußen als Freiwillige tätig sind." Trotz all der Schwierigkeiten gehe es ihm gut und seine Stimmung sei positiv.

"Das ist Antifaschismus"

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Kurdische Demonstranten fordern die Freilassung der inhaftierten HDP-Politiker.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Der studierte Jurist, der der kurdischen Minderheit angehört und sich als Menschenrechtsaktivist für die Rechte der Kurden einsetzt, ist einer der schärfsten Gegner von Erdogans angestrebten Präsidialsystem. Sollte er die Wahlen am 24. Juni gewinnen, werde er Vorreiter für eine neue Verfassung sein, sagt Demirtas. "Ich werde den Ausnahmezustand aufheben und schleunigst demokratische Reformen einführen. Und ich werde den Weg für den Übergang zurück in ein parlamentarisches System ebnen."

Seit 2007 ist Demirtas Abgeordneter, später wurde er Ko-Vorsitzender der pro-kurdischen HDP. Schon bei der ersten direkten Wahl des Präsidenten in der Türkei im Jahr 2014 trat er gegen Erdogan an und erzielte mit 9,8 Prozent einen Überraschungserfolg. Dieses Jahr könnten seine Chancen schlechter ausfallen. Mehrere türkische Oppositionsparteien - die linke CHP, die rechtsnationale Iyi-Partei, die konservative Demokratische Partei und die proislamische Saadet-Partei - haben ein Bündnis abgeschlossen und wollen gemeinsam gegen Erdogan und dessen Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen MHP antreten.

Die HDP ist nicht am Bündnis beteiligt, da sie ihren gemeinsamen Nenner, den türkischen Nationalismus, nicht teile, sagt Demirtas. "Wir als HDP haben dagegen die Vielfalt der Kulturen und Identitäten als Grundlage." Für die anderen Parteien sei es schwer, dies zu akzeptieren, "aber es wäre natürlich besser für die Türkei gewesen, wenn wir imstande gewesen wären, einen Demokratie-Block mit starken Grundsätzen zu bilden." Demokratie ist in der Türkei bereits Mangelware, doch Demirtas ist fest entschlossen, sie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen. "Das ist Antifaschismus."

"Es gibt keine Probleme zwischen Kurden und Türken"

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Die Vorsitzenden der HDP bei einer Pressekonferenz 2015.

(Foto: picture alliance / Sedat Suna/EP)

Sollte Erdogan die Präsidentschaftswahl gewinnen, werde er einen noch stärkeren politischen Kampf führen, sagt Demirtas. "Wir werden versuchen zu verhindern, dass der Faschismus institutionalisiert wird und der Gesellschaft noch mehr Schaden zufügt. Die AKP-Regierung ist nicht mehr imstande, Positives für die Türkei zu leisten. So kann die Türkei leider nur verlieren." Dies liege zum Teil auch an dem Bündnis der Partei mit der MHP, mit der sie die Unterstützung der Kurden nun vollkommen verloren habe. "Die Kurden machen ohnehin schon deutlich, dass sie nicht auf diesen rechten faschistischen Block angewiesen sind. Die Auswirkungen werden wir auch an den Wahlurnen sehen."

Die Kurdenfrage ist eine relevante Frage und ausschlaggebend für das Wahlergebnis. Bei den Parlamentswahlen 2015 betonte Demirtas, die HDP sei eine Partei für die ganze Türkei - in der Zwischenzeit hat sich der Kurdenkonflikt im Südosten der Türkei wieder zugespitzt. "In der Türkei gibt es keine Probleme zwischen Kurden und Türken. Es gibt ein Problem zwischen Kurden und dem Staat sowie der Regierungspolitik." Und die gebe es nur, weil die Regierung die Kurden gewaltsam unterdrücke und nicht berücksichtige.

"Aber um die daraus resultierenden politischen Folgen der HDP zuzuschreiben, betreibt sie mit Terroranschuldigungen Propaganda, die von Medien unterstützt wird." Dies habe natürlich einen gewissen Effekt im Westen der Türkei, man sei jedoch versucht, diese falsche Wahrnehmung zu ändern und die Unterstützung der Wähler wiederzugewinnen. "Wir sind eine legale Partei. Wir vertreten nicht die PKK, sondern diejenigen, die uns gewählt haben." Seine Partei sei gegen Gewalt und verteidige sie nicht. "Gleichzeitig sind wir dagegen, dass die Regierung durch Anwendung von Gewalt das Kurdenproblem auf ein Terrorproblem reduziert."

Zurzeit teilt sich Demirtas eine kleine Gefängniszelle mit einem Mitgefangenen. Er hört ein wenig Radio und liest Zeitung, manchmal sieht er fern. Einmal in der Woche darf er seine Familie für eine Stunde sehen. Dennoch ist er optimistisch, dass er am 24. Juni beim zweiten Wahlgang dabei sein wird. "Daran glaube ich und setze Vertrauen in unser Volk."

Quelle: ntv.de, lri/dpa