Politik

Streit mit Westen im Fall Kavala Erdogan droht Botschaftern Ausweisung an

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Osman Kavala soll sich - so der Vorwurf der türkischen Justiz - am geplanten Sturz von Präsident Erdogan beteiligt haben.

(Foto: picture alliance / AA)

Der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung in einem türkischen Gefängnis. Zehn westliche Botschafter fordern seine Freilassung. Dem türkischen Staatschef Erdogan gefällt das gar nicht.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala mit der Ausweisung zehn westlicher Botschafter gedroht, darunter auch des deutschen. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, die Botschafter in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan von mehreren türkischen Medien zitiert.

Die Botschafter hatten am Montag in einem gemeinsamen Appell eine "gerechte und rasche Regelung" des Falls Kavala gefordert. Der Kulturförderer sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis.

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Osman Kavala (l.), mit seiner Ehefrau Ayse Bugra, verlässt im Februar ein Gericht in Istanbul.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

In ihrer Erklärung schrieben die Botschaften, die anhaltende Inhaftierung Kavalas werfe einen "Schatten auf den Respekt für Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auf die Transparenz des türkischen Justizsystems". Mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) forderten sie die Freilassung Kavalas. Veröffentlicht wurde das Schreiben unter anderem von Botschaften aus Deutschland, den USA, Frankreich und den Niederlanden.

"Politische und militärische Spionage"

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu kritisierte die Erklärung am Dienstag scharf. "Es ist nicht vorbei, bis die türkische Justiz sagt, dass es vorbei ist", sagte Soylu. Der Westen könne die Türkei nicht einschüchtern oder ihr Befehle erteilen.

Der Menschenrechtsaktivist war erstmals 2013 festgenommen worden, weil er die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul finanziert und organisiert haben soll. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Im Oktober 2017 war Kavala erneut festgenommen worden. Ihm wird unter anderem "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen.

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Der EGMR hat 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Der Europarat droht dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis Dezember freigelassen wird.

Der 64 Jahre alte Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei und ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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