Politik
Video
Dienstag, 02. Mai 2017

"Sind nicht der Lakai Europas": Erdogan droht EU mit endgültiger Abkehr

Der türkische Präsident droht der EU, dass sein Land sich von ihr abwendet. Erdogan will, dass die Staatengemeinschaft neue Kapitel im Beitrittsprozess eröffnet. Außenminister Gabriel kontert, mit solchen Ultimaten werde es keinen Neustart geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken kehren, falls die seit langem stockenden Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden. "Sie haben keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die Sie noch nicht eröffnet haben", sagte Erdogan in einer Rede nach seiner offiziellen Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). "Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun", sagte er an die EU gerichtet. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wies die Forderung zurück. "Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen."

Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte einen "großen Gipfel" mit der EU an, der beim Nato-Gipfel Ende Mai verabredet werden solle. Zum Ziel des Gipfels äußerte er sich nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag mitgeteilt, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bei dem Nato-Gipfel mit Erdogan treffen werde.

Cavusoglu sagte, die Türkei habe keine Probleme mit den europäischen Werten, die auch die ihren seien. "Niemand hat das Monopol der Demokratie, der Menschenrechte, der Freiheiten. Das einzige Problem ist die Herangehensweise der EU", sagte der Außenminister.

Sind keine Lakaien

Die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas, sagte Erdogan. Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange die Gegenseite in diesem Punkt nicht ihre Versprechen einhalte. Er bezog sich auf die Eröffnung sogenannter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten werden. Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung verabredet worden war.

Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum immer stärker abgekühlt. Erdogan überzog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nachdem dort Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.

Gabriel: Ultimaten bringen uns nicht weiter

"Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den Kriterien, die wir als Europäer haben", sagte Außenminister Gabriel. Was sich in letzter Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. "Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen."

Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte Gabriel. "Umgekehrt finde ich, macht es nur dann Sinn, wenn auch die Türkei zeigt, dass sie weg will von der Konfrontation. Was wir jetzt hören, sind neue Ultimaten, neue Konfrontation, das bringt uns alle nicht weiter." Die EU stehe für einen Neustart zur Verfügung. "Aber das muss auch bedeuten, dass die Zeit gegenseitiger Ultimaten vorbei sein muss."

Erdogan hatte Europa vor dem Referendum zudem als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Er wirft dem Staatenbund regelmäßig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess. Die EU verlangt dafür aber eine Rückkehr zum Reformkurs. Zuletzt mehrten sich bei den EU-Staaten zudem Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu rechtfertigen seien. Auch die EU-Außenminister ließen am vergangenen Freitag in Malta erkennen, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei immer mehr verschwindet. Von der Eröffnung neuer Kapitel sprach dort niemand.

Quelle: n-tv.de