Politik
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan feiern den Wahlsieg.
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan feiern den Wahlsieg.(Foto: dpa)
Sonntag, 16. April 2017

"Historische Entscheidung": Erdogan erklärt sich zum Sieger

Die Türkei wird allem Anschein nach in Zukunft von einem Präsidenten regiert. Die Wahlkommission erklärt die Befürworter der Verfassungsreform um Staatschef Erdogan zum Sieger des Referendums. Die türkische Opposition spricht dagegen von Unregelmäßigkeiten und will das Ergebnis anfechten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das "Ja"-Lager trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt, das ihn künftig mit deutlich mehr Macht ausstattet. Seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen, kündigte der Präsident am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der "Ja"-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent.

Video

Das Ergebnis ist umstritten. Erdogan begrüßte die "historische Entscheidung" der Wähler. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan. Er rief das Ausland auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte zuvor das "Ja"-Lager zum Sieger. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim.

Proteste der Opposition

Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, erklärte die Abstimmung für ungültig und will den Ausgang des Referendums anfechten. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Die Wahlkommission habe ihre eigenen Vorgaben nicht beachtet. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen."

Die prokurdische HDP erklärte ebenfalls, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".

Mit fortschreitender Auszählung hatte der Anteil der Ja-Stimmen abgenommen.
Mit fortschreitender Auszählung hatte der Anteil der Ja-Stimmen abgenommen.(Foto: dpa)

Die türkische Wahlkommission hatte bei der Volksabstimmung auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Auch dies kritisierte die CHP. Noch während des Urnengangs erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden.

Hintergrund der Entscheidung war, dass einige Bezirkswahlkommissionen bei der Abstimmung nicht verifzierte Stimmzettel und Umschläge an die Wähler ausgeteilt hatten. Mehmet Hadimi Yakupoglu, Vertreter der größten Oppositionspartei CHP, kritisierte die Entscheidung und sagte, er sei in der Kommission überstimmt worden. Wahlbeobachter im Südosten der Türkei sprachen von Behinderungen durch die Polizei.

Gespaltenes Land

Die Wahlkarte zeigte eine starke Spaltung des Landes: Während der kurdische Südosten und der Westen des Landes überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das anatolische Kernland und die Regionen an der Schwarzmeerküste mehrheitlich hinter die umstrittene Verfassungsreform. Die Hauptstadt Ankara war so wie Istanbul praktisch zwischen Ja und Nein gespalten. Izmir votierte mit mehr als zwei Drittel der Stimmen dagegen. Die Abstimmung wurde vorwiegend als Abstimmung für oder gegen Erdogan wahrgenommen, der Inhalt der Verfassungsänderung spielte kaum eine Rolle in den Debatten.

Erdogan-Berater Mustafa Akis hatte schon vor dem Endergebnis gesagt, er rechne mit einem Sieg. "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch." Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. "Diejenigen, die für ein "Ja" oder für ein "Nein" warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen", sagte er. "Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen."

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem wird Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit. Er stellte zudem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen