Opposition kritisiert BesetzungErdogan ernennt umstrittenen Istanbuler Staatsanwalt zum Justizminister
Der türkische Präsident Erdogan bildet sein Kabinett um. Der neue Justizminister ist kein Unbekannter. Als Generalstaatsanwalt ging er gegen die Opposition vor - unter anderem gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der wichtigste innenpolitische Rivale Erdogans.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den umstrittenen Istanbuler Staatsanwalt Akin Gürlek zum neuen Justizminister ernannt. Gürlek ist für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt. Er ersetze den bisherigen Justizminister Yilmaz Tunc, hieß es in einer im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung.
Gürlek war mehr als ein Jahr lang Generalstaatsanwalt von Istanbul und ordnete in der Zeit zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an, darunter gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Seine Festnahme hatte in der Türkei Massenproteste ausgelöst. Imamoglu ist der wichtigste innenpolitische Rivale Erdogans.
Gürlek hatte zudem ein Verfahren wegen Beleidigung gegen Imamoglu eröffnet, weil dieser unter anderem gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei "verrottet". Wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers war Imamoglu daraufhin zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Hauptverfahren gegen Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen beginnt in einem Monat.
Die Opposition kritisierte die Ernennung umgehend. Es handele sich um eine "offene Belohnung für (Gürleks) Vorgehen gegen unsere Partei", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Gül Ciftci, auf der Plattform X.
Erdogan ernannte zudem den Gouverneur der Provinz Erzurum, Mustafa Ciftci, zum Innenminister, der damit Ali Yerlikaya ablöste. Es ist die erste Kabinettsumbildung seit der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023.