Streit um Diplom - und viel mehrImamoglu erleidet bittere Schlappe vor Gericht
Der türkische Oppositionspolitiker Imamoglu befindet sich nicht nur in Haft - gleich mehrere Prozesse laufen gegen ihn. Im Streit um seinen aberkannten Hochschulabschluss wehrt er sich mit einer eigenen Klage. Das Diplom ist für seine politische Karriere essenziell.
Im juristischen Streit um seinen aberkannten Hochschulabschluss hat der inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in Istanbul eine Niederlage eingefahren. Türkischen Medien zufolge wurde seine Klage vor einem Verwaltungsgericht, mit der er gegen die Aberkennung durch die Istanbul Universität vorging, einstimmig abgewiesen. Die Begründung des Gerichts ist noch nicht bekannt. Ebenso ist unklar, ob der im vergangenen Jahr als Oberbürgermeister Istanbuls geschasste Imamoglu Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung einlegen kann oder wird.
Gegen Imamoglu laufen mehrere Klagen. Der Prozess gegen ihn in der Sache des Universitätsdiploms, in dem ihm Urkundenfälschung vorgeworfen wird, läuft weiter. Imamoglu drohen bis zu acht Jahre und neun Monate Haft. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. Relevant ist der Prozess auch, denn ein Universitätsdiplom ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei. Beim Prozessbeginn im vergangenen September sagt Imamoglu türkischen Medien zufolge, die Anklageschrift habe nicht der Staatsanwalt geschrieben, sondern jemand "der wusste, dass ich ihn bei der nächsten Wahl besiegen werde". Mit "ihn" meint er den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Zwar hat Erdogan, dessen aussichtsreichster Widersacher Imamoglu ist, bereits angedeutet, dass seine derzeitige Amtszeit als Präsident bis 2028 seine letzte sein dürfte. Oppositionelle befürchten jedoch, dass der seit 2003 die Türkei regierende Erdogan nochmals antreten könnte. Er bräuchte hierfür eine Verfassungsänderung oder eine Auflösung des Parlaments mit vorgezogenen Neuwahlen.
Im noch laufenden Prozess um das Diplom wirft die Staatsanwaltschaft Imamoglu vor, in einer Verkettung von Straftaten unter anderem falsche Angaben zu seiner Universitätslaufbahn gemacht zu haben. Imamoglu sagte beim Prozessauftakt, er sei im Alter von 18 Jahren an einer Universität in der Republik Nordzypern im türkisch besetzten Teil der Mittelmeerinsel zugelassen worden, die weltweit einzig von der Türkei anerkannt wird. Später sei er im Einklang mit den türkischen Hochschulgesetzen an die Universität Istanbul gewechselt und habe dort seinen Abschluss erreicht. "Was soll hier mein Vergehen sein? Welcher Betrug?", fragte Imamoglu. Die Anklage gegen ihn sei "dermaßen absurd", dass die Staatsanwaltschaft "als nächstes sogar behaupten könnte, dass die Republik Nordzypern gar nicht existiert, nur um mir meinen Abschluss abzuerkennen."