Politik

"Beachten Sie Ihre Grenzen!" Erdogan greift Sigmar Gabriel persönlich an

Mehr als eine Million Deutschtürken sind am 24. September dazu aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Geht es nach dem türkischen Präsidenten Erdogan, machen sie weder bei CDU, SPD noch Grünen ihr Kreuz. Berlin ist empört. Doch Ankara giftet weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei gewarnt. "Wer sind Sie, dass Sie so mit dem Präsidenten der Türkei reden?", sagte Erdogan in einer Fernsehansprache an die Adresse Gabriels. "Beachten Sie Ihre Grenzen!" Kurz zuvor hatte Ankara auch der gesamten Bundesregierung "respektloses" und "arrogantes" Verhalten gegenüber der Türkei vorgeworfen.

Hintergrund des neuerlichen Schlagabtausches zwischen Ankara und Berlin ist die jüngste Empfehlung Erdogans an deutsche Staatsbürger, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht die CDU, die SPD und die Grünen zu wählen. Erdogan hatte dies damit begründet, dass diese Parteien "alle Feinde der Türkei" seien. Gabriel bezeichnete diese Äußerungen als beispiellos. "Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. Das ist ein einmaliger Eingriff in die Souveränität unseres Landes."

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef auch Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. Er habe "der Dame an der Spitze Deutschlands" eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchten Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden. Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen. "Es tut mir leid", sagte Erdogan. "Wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine."

Merkel verbat sich Wahleinmischung

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Merkel hatte sich zuvor jegliche Einmischung aus Ankara in den deutschen Wahlkampf verbeten. "Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, ein freies Wahlrecht haben." Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, seine Partei werde "dafür arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird".

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bozdag konterte, Erdogans Aufruf habe sich ausschließlich an türkischstämmige Wähler in Deutschland gerichtet und sei "sehr offen und klar" gewesen. In Deutschland sei darauf "sehr respektlos" und "sehr arrogant" reagiert worden.

Bozdag kommt auf Referendum zurück

Bozdag, der auch Regierungssprecher ist, kam zudem noch einmal auf den Disput um das türkische Referendum vom 16. April zurück, das mit einer knappen Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems und größere Vollmachten für Erdogan ausgegangen war. Damals sei es "sehr klar" gewesen, dass die Bundesregierung sich gegen die Annahme der Reform ausgesprochen habe.

Bozdag wiederholte auch die Kritik Erdogans, dass Deutschland die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Anhänger der Gülen-Bewegung unterstütze, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die türkische Regierung verlangt von Berlin etwa die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

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