Politik

Umgang mit der Presse Erdogan grinst, Merkel guckt weg

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Ertugrul Yigit wird abgeführt. Auf seinem T-Shirt steht: "Freiheit für Journalisten"

(Foto: AP)

Erdogans Einfluss auf die freie Berichterstattung reicht bis nach Deutschland. Daran lässt er bei seinem Staatsbesuch keinen Zweifel. Der Bundesregierung fällt es schwer, damit umzugehen.

Recep Tayyip Erdogan wirkt während der Pressekonferenz mit Angela Merkel ernst. Der türkische Präsident und die deutsche Kanzlerin sprechen über ihre Differenzen genauso wie über das, was die beiden verbindet. Deutlich ist herauszuhören, dass sie im Gespräch bleiben wollen - allen Schwierigkeiten zum Trotz. Es ist ein konzentrierter, ein nüchterner Auftritt. Doch es gibt einen Moment, in dem sich ein breites Grinsen auf Erdogans Gesicht legt: Ertugrul Yigit, ein türkischer Journalist, der seit Jahren in Hamburg lebt, streift sich ein T-Shirt über. "Freiheit für Journalisten" steht darauf. Er postiert sich in der ersten Reihe. Yigit wird von Ordnern bedrängt, dann abgeführt. Erdogan gluckst, während er Merkel anlächelt. Die Kanzlerin erahnt die Situation und weicht seinem Blick ruckartig aus.

Nach der Pressekonferenz sagt Yigit n-tv.de: "Jeder weiß, dass die Türkei die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Erdogan kann hier nicht einfach so eine Show abziehen." Eine mutige Geste. Doch Yigits Aktion sendet ein mehrdeutiges Signal aus: Yigit, der für die Tageszeitung "taz" schreibt und das regierungskritische Internetportal "Avrupa Postasi" herausgibt, macht deutlich: Erdogan muss sich in Deutschland Kritik stellen. Dass aber deutsche Ordner ihn abführen, nicht die Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten, dürfte Erdogan ausgesprochen willkommen sein. Die Bundesregierung gerät in Erklärungsnot.

"Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen", twittert Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht."

Der Umgang mit Aktionen wie der von Yigit ist schwer, selbst, wenn alles rechtmäßig und nach Protokoll abläuft. Denn der Bundesregierung wird seit Langem vorgeworfen, sich zu sehr von der Türkei abhängig gemacht zu haben. Wegen des Flüchtlingsdeals. Viele schäumen vor Wut darüber, dass die Bundesregierung nun mit dem pompösen Staatsbesuch so offensichtlich auf Wiederannäherung setzt. Warum diesem Mann, der in der Türkei Demokratie und Rechtstaatlichkeit abwickelt, den roten Teppich ausbreiten? Die Bundesregierung wandelt deshalb auch beim Umgang mit den Medien auf sehr schmalen Grat. Tag zwei von Erdogans Staatsbesuch liefert dafür etliche Beispiele.

Dündar kommt nicht zur Pressekonferenz

Erdogan hat die türkische Medienlandschaft weitgehend auf Linie gebracht. Viele Redaktionen sehen sich juristischen Repressalien ausgesetzt, mussten ihre Arbeit einstellen oder wurden durch staatstreue Berichterstatter ersetzen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind derzeit mehr als 100 Journalisten in türkischer Haft. Und Erdogan sorgt vor der Pressekonferenz dafür, dass kein Zweifel daran besteht, dass sein Einfluss auf die freie Berichterstattung nicht an den deutschen Grenzen aufhört.

Schon am Donnerstagabend machen Berichte die Runde, Erdogan werde nicht zur Pressekonferenz mit Merkel kommen, wenn der regierungskritische Journalist Can Dündar auch dort ist. Kurz bevor Erdogan und Merkel im Kanzleramt vor die Journalisten treten, gibt Dündar, der im deutschen Exil lebt, bekannt: "Ich habe entschieden, nicht teilzunehmen."

Dündar ist einer der berühmtesten türkischen Journalisten. Der ehemalige Chefredakteur von "Cumhuriyet" zeichnet für Berichte verantwortlich, die mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an extremistische Rebellen in Syrien dokumentierten. Dündar wurde 2016 wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Doch ihm gelang die Flucht nach Deutschland. Hier baute er das deutsch-türkische Exil-Magazin "Özgürüz" (Freiheit) auf. Vor den Drohungen des türkischen Präsidenten, die Pressekonferenz zu boykottieren, kündigte Dündar noch an, Erdogan befragen zu wollen. "Ich würde Erdogan meine Kritik gerne direkt ins Gesicht sagen."

"Erdogan hat die Türkei mit nach Berlin gebracht"

Erdogan spielt geschickt mit dem deutschen Dilemma. Neben Merkel stehend, fordert er die Auslieferung Dündars. Zuvor berichteten bereits NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", dass kurz vor dem Staatsbesuch eine Verbalnote beim Auswärtigen Amt einging. Darin bittet die türkische Botschaft um Festnahme und Auslieferung des Journalisten. "Er ist ein Agent, der Staatsgeheimnisse verraten hat", sagt Erdogan. "Wenn sich in der Türkei eine Person befinden würde, die in Deutschland verurteilt worden wäre, dann müssten wir die Person rausgeben." Merkel gibt eine Antwort, die erahnen lässt, wie schwer es ist, in dieser Situation darauf zu reagieren: "Dass es eine Kontroverse im Fall Dündar gibt, ist kein Geheimnis", sagt sie.

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Journalist Can Dündar: "Erdogan hat die Türkei mit nach Berlin gebracht."

(Foto: dpa)

Die Opposition in Deutschland macht es der Bundesregierung nicht leichter. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen twittert: "Unfassbar: Regierungssprecher hat Can Dündar zur Pressekonferenz mit Merkel und Erdogan akkreditiert, allerdings nur als Statist ohne Fragerecht. Das ist die Simulation von Pressefreiheit." Es ist unklar, woher Dagdelen diese Information hat, aber Seibert sieht sich auch in dieser Situation gezwungen, zu reagieren. "Es gibt bei den Pressekonferenzen im Kanzleramt keine 'Statisten', sondern ohne Unterschied nur akkreditierte Journalisten." Merkel wiederholt diese Sätze und fügt hinzu, dass ja meist ohnehin nur zwei Fragen pro Land gestellt werden können. Bei Pressekonferenz im Rahmen von Staatsbesuchen einigen sich für gewöhnlich die Reporter untereinander darauf, wer angesichts der begrenzten Zeit diese Fragen stellen darf. Gängig ist, dass zwei Reporter des Gast- und zwei aus dem Besucherland den Zuschlag bekommen.

Einem Bericht der "taz" zufolge war auch der Europakorrespondent der Tageszeitung "Evrensel", Aziz Kocyigit, nicht bei der Pressekonferenz dabei. "Evrensel" gehört zu den letzten verbliebenen regierungskritischen Medien in der Türkei. Kocyigit bat demnach beim Bundespresseamt fristgerecht um Akkreditierung. Die Antwort: "Leider müssen Sie sich - als türkisches Medium - an die türkische Botschaft wenden. Die Botschaft erhält ebenfalls Zusatzausweise und verteilt diese dann an türkische Medien." Kocygit probierte es gar nicht erst. "Das wäre umsonst gewesen", sagt er. "Wir sind eine oppositionelle Zeitung. In der Türkei gibt uns die Regierung überhaupt keine Akkreditierungen mehr."

Zu guter Letzt berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP von Problemen. Bei den Sicherheitskontrollen im Bundespresseamt sei er von einem Ordner gefragt worden, ob er bei der Pressekonferenz eine Frage stellen wolle - und wenn ja, welche. Angeblich wollte er auch wissen, ob der Reporter schon einmal in der Türkei gewesen sei und ob er es dort wirklich "so schlimm" fand, "wie in den Medien immer berichtet wird". Es ist nicht auszuschließen, dass mit dem Ordner einfach das persönliche Interesse eines Individuums durchging. Angesichts des Besuchs Erdogans wiegt das aber schwer. Eine Reaktion des Bundespresseamtes steht noch aus.

Can Dündar scheint das Dilemma früh erkannt zu haben: Am Abend erklärt er, dass er nicht zu Pressekonferenz gekommen sei, weil er nicht selbst Thema der Berichterstattung werden wolle. "Berlin ist jetzt in einer Art Ausnahmezustand", sagt Dündar. "Erdogan hat die Türkei mit nach Berlin gebracht." Er spielt auf die immensen Sicherheitsvorkehrungen an. Aber auch auf Erdogans Haltung zur Presse. "Hier in Berlin hat er sich angeschickt zu bestimmen, wer an der Pressekonferenz teilnehmen darf und wer nicht", so Dündar. Der türkische Star-Journalist fürchtete, dass sich Erdogan vor der Pressekonferenz hätte drücken können, wenn er gekommen wäre. Wichtig sei aber nicht, wer die Fragen stelle, sondern dass sie jemand stellt. Und das taten stellvertretend für Dündar andere Journalisten. Sie wollten unter anderem wissen, wie es um die fünf Deutschen steht, die nach Ansicht der Bundesregierung aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sind. Erdogan blieb nichts anderes übrig als wieder einmal auf die angeblich unabhängige türkische Justiz zu verweisen.

Quelle: n-tv.de

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