Politik

Wichtiger Schritt im Machtspiel Erdogan kehrt an die Spitze der AKP zurück

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2014 musste Erdogan seinen AKP-Vorsitz abgeben, um Präsident werden zu können. Durch seine Verfassungsreform darf er jetzt beide Ämter haben.

(Foto: REUTERS)

Sonderparteitag der türkischen AKP: Mit großer Sicherheit wird die Regierungspartei Präsident Erdogan heute zu ihrem Vorsitzenden küren. Die Formalie ist entscheidend für sein Streben nach mehr Macht.

Ankara erwartet ein Spektakel: Mehr als 1500 Busse aus dem ganzen Land werden an diesem Sonntag in der Hauptstadt der Türkei ankommen. An Bord: Tausende Mitglieder der Regierungspartei AKP, Familien der Märtyrer des Putschversuchs vom 15. Juli 2016, Veteranen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Immer wieder wird der Song "Dombra" ertönen – ein Titel, der an den Vangelis-Hit "Conquest of Paradise" erinnert, dessen Text aber vor allem aus drei Wörtern besteht: "Recep Tayyip Erdogan".

Die AKP zelebriert den dritten Sonderparteitag ihrer Geschichte. Beim ersten wurde Ahmet Davutoglu zum Parteivorsitzenden gewählt, weil Erdogan Präsident wurde, und der in der Türkei parteilos sein musste. Beim zweiten wurde Davutoglu, der anders als erwartet nicht immer widerspruchslos Erdogans Politik vertrat, durch Binali Yildirim ersetzt. Jetzt kehrt Erdogan an die Spitze der AKP zurück – als Präsident.

Die Wahl Erdogans zum Parteichef ist die erste von drei Voraussetzungen für die neue Machtfülle, die Erdogan durch den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem anstrebt. Sie ist auch die am einfachsten zu erfüllende Voraussetzung.

Der Präsident gibt auch im Parlament den Kurs vor

Erdogan braucht für seine Nominierung die Stimmen von 1470 Delegierten. Zwar stellten sich beim Referendum in der Türkei auch einige AKP-Anhänger gegen die Verfassungsreform des Präsidenten. Die Partei selbst ist aber ganz auf Erdogan eingeschworen und seine Wahl eher eine Formalie. Wichtig ist sie für Erdogan, weil sie Teil eines durchdachten Plans ist, um die Gewaltenteilung in der Türkei auszuhebeln.

Die Verfassungsreform ermöglicht es dem Präsidenten, der künftig praktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, Mitglied und Vorsitzender seiner Partei zu sein. Der Präsident in Erdogans "Neuer Türkei" kontrolliert damit nicht nur die Exekutive, sondern im hohen Maße auch das Parlament, weil er dort als Vorsitzender der stärksten Partei den Kurs vorgibt. Faktisch war das zwar schon früher der Fall, nur gab es für Erdogans Einfluss auf die AKP keine Rechtsgrundlage.

Eine Mehrheit jenseits von Erdogan ist noch möglich

Als ziemlich sicher gilt auch, dass Erdogan bei den nächsten Wahlen, die gemäß der Verfassungsreform für 2019 vorgesehen sind, wieder zum Präsidenten gewählt wird. Zwar ist ungefähr die Hälfte des Landes gegen Erdogans autokratischen Kurs, doch die Opposition setzt sich aus so unterschiedlichen Kräften zusammen, dass ein gemeinsamer Kandidat, der Erdogan herausfordern könnte, kaum vorstellbar ist. Ultranationalistische Rechte müssten sich mit Liberalen, Linken und nach mehr Selbstbestimmung strebenden Kurden einigen.

Nicht so sicher ist die dritte Voraussetzung für Erdogans neue Macht. Denn um sie in Fülle genießen zu können, braucht seine AKP eine absolute Mehrheit im Parlament. Nur dann ließen sich Erdogans Entscheidungen kaum noch blockieren. Dann wäre auch der Einfluss der Justiz auf den Präsidenten noch weiter eingeschränkt, denn die höchsten Posten werden dort seit der angestoßenen Verfassungsreform maßgeblich von Präsident und Parlament besetzt.

Die Parlamentswahlen finden zeitgleich mit den Präsidentenwahlen im November 2019 statt. Um eine absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, müssten sich die verschiedenen Oppositionskräfte nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen, sondern nur jeweils die Zehn-Prozent-Hürde schaffen.

Dass eine Mehrheit jenseits von Erdogan in der Türkei noch möglich ist, zeigte das Referendum. Das Ja- und das Nein-Lager trennten nur 1,4 Millionen Stimmen. Und es gab etliche Unregelmäßigkeiten. So wurden bis zu 2,5 Millionen Stimmzettel zugelassen, die keinen offiziellen Stempel hatten.

Wie es beim Verlust der absoluten Mehrheit der AKP weitergehen würde, ist ungewiss. Bereits als der Partei bei den Wahlen im Sommer 2015 Stimmen fehlten, nahm Erdogan die Niederlage nicht einfach hin. Er spielte mit der Terrorangst im Lande und dem Umstand, dass es keine Koalition mit Mehrheit gab. Als er im Winter desselben Jahres nochmals wählen ließ, reichten die Stimmen dann. Dank seiner neuen Verfassung kann der Präsident des Landes nun auch ohne Angaben von Gründen Neuwahlen anberaumen – jederzeit. Also auch dann, wenn die Umfragewerte für seine Partei gerade vielversprechend sind.

Quelle: ntv.de