Politik

Türken stimmen im Juni ab Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen an

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Sind sich einig geworden: Erdogan und der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP, Bahceli (l.).

(Foto: dpa)

In der Türkei werden eigentlich in anderthalb Jahren das Parlament und der Präsident neu gewählt. Doch Staatschef Erdogan erklärt, dass die gleichzeitig stattfindenden Wahlen vorgezogen werden. Somit dürfte das türkische Präsidialsystem früher kommen als gedacht.

In der Türkei werden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dieses Datum vorgezogen würden. Darauf habe er sich mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli geeinigt, sagte er. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt allerdings in der Regel der Wahlbehörde.

Erdogans Verbündeter hatte am Dienstag überraschend in einer Rede vorgezogene Neuwahlen gefordert. Bislang hatte die AKP Gerüchte über eine vorgezogene Wahl immer zurückgewiesen. So hatte Erdogan bisher stets betont, dass die Wahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden, doch kündigte die Regierung am Dienstag an, die Forderung Bahcelis prüfen zu wollen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich etwa eine halbe Stunde lang, bevor der Präsident vor die Presse trat.

Als Gründe für die Neuwahlen nannte Erdogan unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.

Wahlen im Notstand

Die beiden größten Oppositionsparteien - die linke CHP und die prokurdische HDP - hatten sich am Dienstag umgehend zu vorgezogenen Wahlen bereit erklärt. Allerdings sieht die Opposition vorgezogene Wahlen auch kritisch: Die Wahlen werden im Notstand abgehalten, da das türkische Parlament die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate gebilligt hat. Das bedeutet, dass die Regierung und der Präsident unter Umgehung des Parlaments Gesetze erlassen können und die Bürgerrechte einschränken können.

Die EU und die wichtigste Oppositionspartei CHP haben eine Aufhebung des Notstandes gefordert, der seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 nun zum siebten Mal verlängert worden ist. Die Regierung begründet den Schritt mit der Sicherheitslage im Land. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa