Politik

Zehntausende demonstrieren in Köln Erdogan meldet sich per Grußbotschaft

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40.000 Menschen demonstrieren in Köln-Deutz für den türkischen Präsidenten Erdogan.

(Foto: imago/Future Image)

Trotz Regens gehen 40.000 Menschen in Köln auf die Straße - gegen den Putschversuch in der Türkei und für Präsident Erdogan. Dieser darf nicht zugeschaltet werden, wendet sich aber trotzdem an seine Anhänger. Insgesamt bleibt es in der Domstadt friedlich.

Bei einer Großkundgebung in Köln sind Tausende Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von bis zu 40.000 Teilnehmern. "Das Gelände war mehr als ausgelastet", sagte eine Sprecherin. Die Gegendemonstranten mobilisierten mehrere hundert Anhänger. Insgesamt blieb es nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen. Der Polizei gelang es aber weitgehend, die verschiedenen Lager zu trennen.

Zu der türkischen Großdemo am rechten Kölner Rheinufer in Köln-Deutz hatte eine "Plattform für Demokratie - gegen Staatsstreich" aufgerufen, der mehr als 100 Vereine und Gruppen angehören. Einer der Mitveranstalter, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), hatte mit insgesamt "30.000 bis 50.000 Teilnehmern" gerechnet.

Viele Pro-Erdogan-Demonstranten schwenkten türkische Fahnen, einige auch die deutsche Flagge. Ihnen standen Hunderte Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt waren vier Gegenveranstaltungen angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien.

Polizei trennt Türken und Kurden

Rund 650 Gegendemonstranten versammelten sich auf dem Kölner Heumarkt. Dort kam es nach Polizeiangaben zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 80 rechtsnationalen Türken und mehr als hundert kurdischen Teilnehmern des linken Aufzugs. Mehrere Rauchbomben seien gezündet worden. Die Polizei konnte beide Lager trennen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

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Am Kölner Hauptbahnhof löst die Polizei eine rechtsextreme Demo auf.

(Foto: dpa)

Vor dem Kölner Bahnhof demonstrierten nach Polizeiangaben rund 250 Anhänger der rechten Partei Pro NRW, darunter auch eine "größere Anzahl" Hooligans. Ein Polizeisprecher beschrieb die Stimmung als "durchaus aggressiv". Es gab Personenkontrollen und zahlreiche Durchsuchungen. Die Kundgebung der Rechten wurde letztlich wegen Verstoßes gegen die Auflagen aufgelöst.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2700 Beamten im Einsatz, um die Demonstrationen abzusichern und Auseinandersetzungen zu verhindern. Acht Wasserwerfer und gepanzerte Räumfahrzeuge standen bereit. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies zeigte sich am Ende zufrieden. "Der gesamte Einsatz ist positiv verlaufen. Wir haben die Versammlung so durchführen können, wie vorgesehen." Die 30.000 bis 40.000 Teilnehmer hätten friedlich demonstriert. Dagegen habe bei der Gegendemonstration von Rechtsradikalen eine so aggressive Stimmung geherrscht, dass diese aufgelöst werden musste. Ein Großteil der rund 300 Teilnehmer sei alkoholisiert gewesen. Die anderen drei Gegendemonstrationen seien vollkommen problemlos verlaufen, sagte Mathies. Innenminister Ralf Jäger lobte die "große Umsicht und Professionalität" der Polizei bei dem "brisanten und komplexen" Einsatz.

Im Vorfeld der Großkundgebung hatte es eine sehr emotionale Debatte gegeben. Deutsche Politiker warnten vor einer Spaltung der in Deutschland lebenden Türken. Auch über ein Verbot der Demo war diskutiert worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung", innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, "das geht nicht". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung. "Wer für Erdogan auf die Straße geht, der unterstützt jemanden, der Terror gegenüber Andersdenkenden wirklich praktiziert, andere Menschen einschüchtert - in der Wissenschaft, von den Medien und so weiter", sagte Kipping im ARD-Sommerinterview.

Grußbotschaft von Erdogan

Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der türkischen Demo der Opfer des gescheiterten Militärputsches in der Türkei sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei. Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von ausländischen Rednern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan per Videoleinwand war verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstagabend einen Antrag, dies doch zuzulassen, aus formalen Gründen abgewiesen. Die türkische Präsidentschaft kritisierte die Entscheidung. Dies sei "unannehmbar", erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin. Es handele sich um einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In einer Grußbotschaft, die stattdessen verlesen wurde, dankte Erdogan allen türkischstämmigen Bürgern in Deutschland für ihre moralische Unterstützung bei der Vereitelung des Staatsstreichs am 15. Juli. Erdogan erinnerte daran, dass in der Putschnacht auch in Deutschland viele Menschen auf die Straße gegangen seien. Die Kölner Demonstration zeige, dass das Band zwischen der Türkei und den in Deutschland lebenden Türkischstämmigen immer noch sehr eng sei. Daran werde sich auch niemals etwas ändern. "Heute ist die Türkei stärker als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist", sagte Erdogan.

In Köln trat der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic auf. Er kritisierte, dass Erdogan nicht per Video-Leinwand live zugeschaltet werden durfte. Man sei mit mehreren Ministerien in Deutschland im Gespräch und erwarte eine "vernünftige Erklärung, warum das verweigert wurde", sagte der in Deutschland geborene Kilic. Er betonte, es sei wichtig, "dass wir zusammenhalten (...) und dass wir unsere Einheit nach außen zeigen".

"Seid gut zu Euren deutschen Nachbarn"

Wie Deutschland kämpfe auch die Türkei für Demokratie und gegen Terror, so Kilic. Es sei traurig, dass behauptete werde, dass die Türkei nicht die Menschenrechte und den Rechtsstaat wahre. Die deutschen Medien hätten Vorurteile. In Richtung "europäische Führungspersönlichkeiten" sagte der Politiker, man habe den EU-Beitritt verlangsamt und verhindert: "Das geht so nicht." Kilic warb um ein gutes Verhältnis von Deutschen und Türken hierzulande und rief den Demo-Teilnehmern zu: "Seid gut zu Euren deutschen Nachbarn, bedrängt sie nicht."

In einer Erklärung, die auf der Kundgebung in Köln verlesen werden sollte, wurde mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli der Beistand "der freien Welt und aller demokratischen Staaten mit der Türkei, ihrem Volk und ihrer Regierung" eingefordert. Auch mehrere hundert Sicherheitsbeamte und Zivilisten hätten "ihr Leben im Kampf für die Demokratie und Freiheit in der Türkei gelassen", hieß es in der vorab veröffentlichten Deklaration. Medien wurden "einseitige und voreingenommene Berichte" vorgeworfen. In der Erklärung wurden zugleich die jüngsten teils extremistischen Gewalttaten in Deutschland und Europa verurteilt. Sie seien "eine Schande für unsere freie und friedliche Zivilisation".

Seit Tagen läuft in der Türkei eine "Säuberungswelle" im Militär und bei der Polizei, in den Medien, in der Justiz und im Bildungsbereich. Knapp 18.700 Menschen wurden in den vergangenen zwei Wochen festgenommen, gegen 10.137 von ihnen ergingen nach Angaben Erdogans Haftbefehle. Sie sollen Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen haben, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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