Politik

Istanbul geht an die Opposition Erdogan verliert an Rückhalt in der Türkei

RTS2FS3S.jpg

"Habe das Gefühl nach Erdogans Reden gestern Nacht, dass er die Niederlage mit Fassung nehmen wird": Recep Tayyip Erdogan kurz vor seiner Ansprache am Wahlabend.

(Foto: REUTERS)

Bei den Wahlen in der Türkei muss die Regierungspartei AKP schwere Verluste in den Ballungsräumen hinnehmen. In Istanbul und auch in Ankara hat künftig die Opposition das Sagen. Beobachter werten den Wahlausgang als persönliche Niederlage für AKP-Chef Erdogan.

Die Wahlschlappe der türkischen Regierungspartei in Ankara und Istanbul ist nicht nur für die AKP ein schwerer Schlag, sondern auch eine persönliche Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Der AKP-Chef hatte den Wahlkampf komplett dominiert und die Kommunalwahlen damit zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP blieb zwar mit landesweit rund 44 Prozent aller Stimmen stärkste Kraft - sie scheint jedoch wichtige Gebiete im AKP-Herzland Anatolien sowie wichtige Großstädte an die Opposition verloren zu haben. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge watschten die Wähler Erdogans AKP nicht nur in der Hauptstadt Ankara ab, sondern auch in der Tourismus-Hochburg Antalya - und möglicherweise sogar in der größten Stadt des Landes, der Wirtschaftsmetropole Istanbul.

Istanbul wurde nach einem atemberaubend knappen Rennen am Mittag sogar von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu der Opposition zugeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt waren offiziell bereits 99 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Bürgermeisterkandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, lag demnach um Haaresbreite mit 48,79 der Stimmen zu 48,51 Prozent der Stimmen vor dem AKP-Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Der warnte allerdings in einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass die Zählung noch nicht abgeschlossen sei. 13 Wahlurnen seien noch übrig. Sein Kontrahent habe zwar etwa 25.000 Stimmen mehr als er - "es gab aber viele ungültige Stimmen, die können das Ergebnis sehr verändern", sagte Yildirim.

*Datenschutz

Schnelle Endergebnisse sind in diesem erbitterten Kampf um jede Stimme nicht zu erwarten. Beide Parteien hätten nun drei Tage Zeit, um Beschwerden einzulegen, sagte der Chef der Wahlbehörde YSK, Sadi Güven. Weil der Vorsprung für die CHP so mager ist, könnten für ungültig erklärte Stimmen das Verhältnis zwischen Gewinner und Verlierer noch umdrehen, warnten Experten wie der Türkei-Experte Michael Sercan Daventry.

Endgültige Ergebnisse dürfte es möglicherweise erst in zehn Tagen geben. Doch die Blamage für Erdogan steht bereits fest: Dass der seit dem Putschversuch von 2016 mit eiserner Hand regierende Staatschef trotz seines persönlichen Einsatzes unter anderem um die Mehrheit in den beiden größten Metropolen des Landes bangen muss, offenbart Beobachtern zufolge eine Erosion seines Rückhalts in der Bevölkerung. Wie bei vergangenen Wahlen dominierte Erdogans Partei weiter in Zentralanatolien, wenngleich sie auch dort verloren zu haben scheint.

"Erdogan ist ein Wagnis eingegangen, indem er die Wahl nationalisiert hat und so intensiv Wahlkampf für unpopuläre AKP-Kandidaten gemacht hat", sagt Berk Esen von der Bilkent Universität. Die Verluste der AKP würden sicher als Erdogans Niederlage interpretiert werden. Das Ergebnis werde die Opposition bestärken, den Unmut in den eigenen Reihen schüren und womöglich zum Verlust seines Verbündeten führen.

Die AKP war zu den landesweiten Kommunalwahlen wie bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni ein Bündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Diese sogenannte Volksallianz kam landesweit auf 51,6 Prozent. Auf Seiten der Opposition trat die linksnationalistische CHP mit der rechten IYI-Partei an. Ihr Bündnis erhielt landesweit 37,5 Prozent, siegte aber in den drei größten Städten.

Insbesondere gewann die Opposition laut vorläufigen Ergebnissen die Hauptstadt Ankara. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ging sie am Montag auch in der 15-Millionen-Metropole Istanbul in Führung. "Istanbul ist das Herz, es ist wirklich wichtig für Erdogan", sagt Ayse Ayata von der Middle East Technical University. Dort habe Erdogans Partei vor 25 Jahren erstmals gesiegt, und ihr Verlust sei ein historischer Rückschlag.

Erdogan war im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa aufgewachsen und hatte dort seine Karriere begonnen. 1994 wurde er für die islamisch-konservative Vorgängerpartei der AKP zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt. Indem er energisch die chronischen Verkehrs-, Müll- und Wasserprobleme der Großstadt anpackte, erwarb er sich den Ruf des Machers und legte die Grundlage für seine Wahl zum Ministerpräsidenten.

"Anfang vom Ende der Erdogan-Ära"

Mit den Rathäusern in den Großstädten verliert Erdogan nun die Kontrolle über wichtige Ressourcen und Posten. "Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er habe "die Kommunalverwaltungen durch ein umfassendes Patronagesystem eng an sich gebunden". Dieser wichtige Machtfaktor sei jetzt erschüttert.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte dagegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei. Präsident Erdogan habe zwar "die großen Städte verloren", sagte Sofuoglu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. "Er muss jetzt mit oppositionellen Oberbürgermeistern arbeiten." Dies sei aber, so Sofuoglu, eine Chance für die Türkei, miteinander in einen Dialog zu kommen." In jedem Fall zeigten die Wahlen und ihre Ergebnisse "die Sehnsucht der Menschen nach Demokratie", sagte Sofuoglu weiter.

"Gemüseterroristen"

Seine Niederlage hat viel mit den wirtschaftlichen Problemen zu tun. "Die Wirtschaftskrise hat den Wählern wirklich wehgetan, besonders den städtischen Armen und der unteren Mittelklasse, welche die Kernbasis der AKP sind", sagt der Politologe Esen. Bei der vorherigen Wahl habe er versprochen, politische Stabilität und ökonomischen Wohlstand zu bringen. "Beides ist unter seiner Regierung nicht passiert", sagt Esen.

Seit dem Einbruch der Lira im vergangenen Sommer ist die Inflation auf 20 Prozent gestiegen und erreicht bei Lebensmitteln sogar 30 Prozent. Vor den Wahlen machte Erdogan "Gemüseterroristen" für den Preisanstieg verantwortlich und ließ in Ankara und Istanbul an städtischen Verkaufsstände verbilligte Lebensmittel anbieten. In einer Rede nach der Wahl versprach er aber, sich nun auf wirtschaftliche Reformen zu konzentrieren.

Bis 2023 stehen keine neuen Wahlen an, und auch Wirtschaftsminister Berat Albayrak hat versprochen, diese Ruhephase für Strukturreformen zu nutzen. Erste Maßnahmen will er am 8. April präsentieren. "Ich habe das Gefühl nach Erdogans Reden gestern Nacht, dass er die Niederlage mit Fassung nehmen wird", sagt Ayasa.

Auch Esen glaubt trotz des autoritären Klimas nicht, dass Erdogan mit Prozessen gegen die Wahlsieger vorgeht oder diese durch staatliche Verwalter ersetzt, wie vor der Wahl angedroht. Angesichts der Wirtschaftskrise wäre dies "sehr riskant".

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

Mehr zum Thema