Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert. Wegen abgesagter Wahlkampfauftritte seiner Minister unterstellt der türkische Präsident Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden. Doch es gibt auch Hoffnung auf Entspannung.

Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. "Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation "Kadem" in Istanbul. Weiter sagte er, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.

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Politik 05.03.17

Kommunen sehen Merkel in der Pflicht Streit um Auftritte türkischer Minister schwelt weiter

In Deutschland hatten die Kommunalbehörden mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wollte am Sonntagabend nach bereits zwei abgesagten Terminen in Köln auftreten.

Die Absagen hatten Erdogan bereits am Freitagabend in einer Rede zu schweren Vorwürfen an Deutschland bewogen. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften. Die deutschen Behörden müssten deshalb "wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden", sagte er.

Außenminister wollen Streit entschärfen

In Istanbul warb Erdogan auf der Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März für ein "Ja" beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. Im Stadtteil Bakirköy versammelten sich unterdessen Tausende Frauen anlässlich des Frauentags und warben für ein "Nein", wie auf Bildern zu sehen war.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum zur Einführung des Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

Unterdessen wurde bekannt, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag nach Hamburg kommt, wie die Polizei bestätigte. Weitere Details nannte die Polizei nicht. Es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen. Cavusoglu will sich in den kommenden Tagen auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel treffen, um den Streit zwischen Berlin und Ankara um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen.