Politik

Streit in der Regierungspartei Erdogans Kritiker hoffen auf Gül

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Will sich den Mund nicht verbieten lassen: Abdullah Gül (r.) neben Amtsnachfolger Erdogan.

(Foto: imago/Depo Photos)

Beide gehören zu den Gründern der türkischen Regierungspartei AKP, doch der autoritäre Kurs des Präsidenten sorgt für Spannungen mit seinem einstigen Freund und Amtsvorgänger Gül. Konservative Kreise sehen in Gül einen möglichen Herausforderer Erdogans.

Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zu seinem langjährigen Freund und Vorgänger Abdullah Gül längst nicht mehr zum Besten bestellt ist. Mit einem Schlagabtausch zu einem umstrittenen Notstandsdekret ist der Streit nun in die Öffentlichkeit gelangt. Kritiker Erdogans hoffen, dass sich Gül jetzt klar gegen seinen einstigen Weggefährten stellt, doch hat der notorisch zögerliche Gül derartige Hoffnungen schon wiederholt enttäuscht.

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An der Werbung für die Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems beteiligte sich Gül nicht.

(Foto: picture alliance / Henning Kaise)

Gül gehört mit Erdogan zu den Gründern der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die seit 2002 die türkische Politik dominiert. Er diente zunächst als Ministerpräsident, dann als Außenminister und schließlich als Staatspräsident, bevor Erdogan im August 2014 dieses Amt übernahm. Seit seinem Rückzug hat Gül sich nur noch selten öffentlich zur Politik geäußert.

Schon lange wurde aber gemutmaßt, dass Gül seinem alten Freund nicht nur seine Marginalisierung in der AKP übel nimmt, sondern auch unglücklich über die zunehmend autoritäre Politik der Partei unter Erdogan ist. Schon bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 hatten sich erste Differenzen angedeutet, da Erdogan auf Härte gegen die Proteste setzte, während Gül für ein konzilianteres Vorgehen plädierte.

Ton zwischen Gül und Erdogan wird rauher

Zum Bruch soll es dann wegen Erdogans Plänen zur Einführung eines Präsidialsystems gekommen sein. Gül weigerte sich, für die Verfassungsreform zur Stärkung der Macht Erdogans zu werben, die im April 2017 bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt wurde. Mit öffentlicher Kritik hielt er sich aber auch danach zurück, bis ihm bei einem Ende Dezember veröffentlichten Dekret der Kragen platzte.

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Kritiker sehen in dem Ende Dezember veröffentlichten Dekret des Präsidenten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Türkei.

(Foto: imago/Xinhua)

Das Dekret gewährt Zivilisten Straffreiheit, die in der Nacht des 15. Juli 2016 an den Demonstrationen gegen den versuchten Militärputsch beteiligt waren. Kritiker sind aber vor allem alarmiert, dass Zivilisten auch straffrei bleiben sollen, wenn sie gegen eine "Fortsetzung" des Putschversuchs eintreten. Sie sehen darin einen Freibrief für AKP-nahe Milizen, gegen Versammlungen von Regierungsgegnern vorzugehen.

Gül erklärte zu dem Dekret, es offenbare ein "beunruhigendes Verständnis der Rechtsstaatlichkeit" und sei so "vage" formuliert, dass es "in der Zukunft zu Entwicklungen führen kann, die uns alle beunruhigen würden". Erdogan warf den Kritikern des Dekrets daraufhin vor, nicht anders zu agieren als die Gegner der Verfassungsreform. Regierungstreue Medien griffen Gül wegen seiner Kritik an dem Dekret scharf an.

Ein hochgefährlicher Herausforderer?

Gül empörte sich daraufhin über "Abgeordnete und verwandte Trolle", welche "die Grenzen der Moral" überschritten hätten. Zudem kündigte er an, "als Anhänger der Gedanken- und Meinungsfreiheit, die eine der Gründungsprinzipien unserer Partei ist, auch weiterhin meine Meinung zu äußern, wenn ich es für notwendig halte". Seine Anhänger hoffen nun, dass er endlich offener Erdogan die Stirn bietet.

Der konservative "Hürriyet"-Kolumnist Abdulkadir Selvi spekulierte gar, dass Gül eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im November 2019 erwäge. Sollte Gül tatsächlich gegen Erdogan antreten, würde das die AKP-Wählerschaft spalten. Auch könnte er die Stimmen vieler nationalistischer und säkularer Wähler erhalten. Zwar wäre ein Sieg keineswegs sicher, doch wäre er ein hochgefährlicher Herausforderer für Erdogan.

Adil Gür vom Umfrageinstitut A&G Research erwartet jedoch nicht, dass Gül antritt. "Trotz der Gräben, die sich zwischen ihnen von Zeit zu Zeit auftun, waren sie niemals Rivalen", sagt er. Auch der Istanbuler Politikexperte Gareth Jenkins ist skeptisch, dass Gül die offene Konfrontation wählt und damit eine Spaltung seiner Partei provoziert. In jedem Fall wären zunächst "viele Opfer nötig", um seine Machtbasis zu erweitern, sagt Jenkins.

Quelle: ntv.de, Fulya Ozerkan, AFP

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