Politik

Verfassungsreform im Parlament Erdogans Weg zum Präsidialsystem

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Als Präsident sitzt Erdogan bereits regelmäßig den Kabinettssitzungen vor. Nun will er den Posten des Ministerpräsidenten ganz abschaffen und die Regierung auch offiziell leiten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Notwendige Reform der Exekutive oder Ende der Gewaltenteilung? In der Türkei tobt ein Streit um die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung. Da der Regierungspartei die nötigen Stimmen im Parlament fehlen, sucht sie einen anderen Weg.

Im türkischen Parlament haben die Beratungen über das umstrittene Präsidialsystem begonnen. Mit der Verfassungsreform soll die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgebaut werden. Während seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Reform für notwendig hält, um Stabilität und Sicherheit in der Türkei zu schaffen, sieht die Opposition darin die Zementierung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.

Wie soll sich das Regierungssystem ändern?

Der Entwurf, der von der AKP und der mit ihr verbündeten ultrarechten MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, dafür soll es zwei Vizepräsidenten geben.

Künftig soll der Präsident, der seit 2014 direkt vom Volk gewählt wird, die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident, der bisher zu politischer Neutralität verpflichtet war, seine Parteizugehörigkeit behalten können.

Der Entwurf sieht des Weiteren vor, dass die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz gestärkt wird. So soll er künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Außerdem sieht die Reform eine Ausweitung des Parlaments von 550 auf 600 Abgeordnete vor sowie die Absenkung des passiven Wahlalters von 24 auf 18 Jahre. Der Präsident soll maximal zwei Mal für jeweils fünf Jahre amtieren dürfen.

Wie sind die Positionen der Parteien?

Die Regierung argumentiert, dass die Stärkung der Exekutive notwendig sei, um in Zeiten der Unsicherheit und der Bedrohung durch Terrorismus die Stabilität des Landes zu garantieren. Angesichts von Vorwürfen der Opposition, das Land in Richtung einer Diktatur zu führen, betont die AKP, das künftige System werde sich nicht wesentlich vom Präsidialsystem in Frankreich oder den USA unterscheiden.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) bezeichnet die Reform dagegen als Bedrohung für Demokratie und Gewaltenteilung. Mit der Reform würde die Türkei zu einem "Parteienstaat" unter der Kontrolle eines einzigen Mannes, warnt sie. Sie wirft der AKP zudem vor, die Reform im Alleingang ohne Einbeziehung der Opposition vorbereitet zu haben. Auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnt die Pläne ab.

Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren?

Nachdem der Entwurf kurz vor dem Jahreswechsel im Eilverfahren vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt worden war, wird er nun im Parlament diskutiert. Die AKP strebt an, die Debatte über die 18 Artikel, die als die tiefgreifendste Änderung des politischen Systems der Türkei seit Jahrzehnten bezeichnet werden, in nur zwei Wochen abzuschließen. Die CHP fordert deutlich mehr Zeit, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Die AKP will den Entwurf am 24. Januar zur Abstimmung stellen. Für die direkte Verabschiedung des Pakets fehlt der AKP und der mit ihr verbündeten MHP aber die notwendige Mehrheit. Daher will sie ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür benötigt sie 330 Stimmen im Parlament. Die Volksabstimmung über das Paket soll dann am 2. April stattfinden. Die Reform soll nach der nächsten Präsidentenwahl 2019 in Kraft treten.

Wie stehen die Chancen?

AKP und MHP verfügen im Parlament zusammen über 355 Abgeordnete, also deutlich mehr als die benötigten 330 Stimmen. Sieben MHP-Abgeordnete haben aber bereits angekündigt, nicht für den Entwurf zu stimmen. Medienberichten zufolge gibt es auch bei den AKP-Abgeordneten Vorbehalte, doch ist offen, ob jemand dagegen stimmen wird. Umfragen zufolge ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Referendum derzeit nicht gesichert.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP