Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in den USA über einen drohenden Zahlungsausfall der Regierung. Dieser könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Eine erneute Erhöhung der Schuldenobergrenze soll nun Abhilfe schaffen.

Im politischen Streit um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung ist eine Lösung in Sicht. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stieß mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) ein parlamentarisches Verfahren an, an dessen Ende die Demokraten im Senat mit einer einfachen Mehrheit die Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen könnten - also ohne Unterstützung der Republikaner, die sich komplett dagegen sperren.

Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte in Washington, er und der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, hätten sich auf das Verfahren verständigt. Die Demokraten sollten demnach aus eigener Kraft die Schuldenobergrenze auf eine konkrete Summe anheben, und zwar einmalig und mit einfacher Mehrheit.

Wirtschaft 17.11.21

Später als bisher befürchtet USA geht am 15. Dezember das Geld aus

In einem ersten formalen Schritt müssten im Senat zwar mindestens 60 Senatoren den Weg für das Prozedere freimachen, sagte er. McConnell äußerte sich aber zuversichtlich, dass ausreichend Stimmen aus seiner Partei dafür zusammenkämen. Zehn Republikaner müssten mitziehen. Die eigentliche Anhebung der Schuldenobergrenze müssten die Demokraten dann alleine beschließen, betonte McConnell. Dafür wären in diesem vereinfachten Verfahren nur 51 Stimmen im Senat nötig - genau die hauchdünne Mehrheit, die die Demokraten dort haben. "Ich denke, dass dies im besten Interesse des Landes ist, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden", sagte der Republikaner.

Zahlungsausfall droht Mitte Dezember

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) droht der Regierung ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Das politische Gezerre zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu ermöglichen.

Wenn die Schulden-Hürde ausgeräumt ist, kann Biden auch sein 1,75 Billionen Dollar schweres Sozial- und Umwelt-Paket in Angriff nehmen. Dieses sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie hunderte Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor. Chuck Schumer bekräftigte sein Ziel, Joe Biden diesen politischen Sieg "noch vor den Weihnachtsferien" zu liefern.