Politik

Mahnmal-Aktion gegen Björn Höcke Ermittlungen gegen Aktivisten eingestellt

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Eine Installation des "Zentrums für politische Schönheit" sorgte 2017 bundesweit für Aufsehen. Die Ermittlungen gegen die Gruppe wurden nun eingestellt.

(Foto: dpa)

Wegen einer Installation neben dem Haus von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" - und zieht scharfe Kritik auf sich. Nun werden die Ermittlungen eingestellt. Der verantwortliche Staatsanwalt wird vorläufig versetzt.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Das geht aus einem Text hervor, den Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Twitter veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer der Gruppe, Philipp Ruch, wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dies hatte scharfe Kritik hervorgerufen.

Aus dem Text geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwalt sowie Thüringens Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen darauf geeinigt hätten, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Zudem wird demnach der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner auf eigenen Wunsch hin vorläufig "mit anderen Aufgaben betraut". Von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft wird er entbunden. Der Jurist war in die Kritik geraten, nachdem die "Zeit" berichtet hatte, dass er der AfD Geld gespendet hat.

Stefan Pelzer vom "Zentrum für politische Schönheit" sagte netzpolitik.org: "Wir freuen uns, dass auch Justizminister Lauinger und die Behördenleitung endlich zu diesem Schluss gekommen sind. Am Freitag waren wir nach Lauingers Meinung noch 'selbst Schuld' - und jetzt diese Entwicklung." Auf Twitter forderte die Gruppe zudem Ermittlungen etwa gegen Zschächner und Justizminister Lauinger.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Aktion des "Zentrums" gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Der Landeschef und Fraktionschef im thüringischen Landtag gehört zum rechtsnationalen Flügel der Partei. Im Januar 2017 hatte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Das "Zentrum" mietete daraufhin ein Grundstück neben Höckes Haus in Bornhagen und bildete dort das Mahnmal nach. Die Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen. Mehrere zivilrechtliche Verfahren gegen das "Zentrum" wurden später eingestellt.

Zudem teilte die Gruppe mit, Höcke bereits seit Monaten zu beobachten, es sei "die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland". Mit dieser Aussage begründete die Staatsanwaltschaft Gera dann ihre Ermittlungen gegen Ruch und seine Künstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe habe "in organisierter Weise Abhör- und Ausspähmaßnahmen gegen den Abgeordneten Höcke" angekündigt, teilte Ermittler Zschächner in der vergangenen Woche mit. Sie habe sich damit selbst einer Straftat bezichtigt.

"Mit Kanonen auf Spatzen"

Bundesweit hatte es vergangene Woche scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegeben. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sagte der Strafverteidiger Udo Vetter dem Radiosender "Deutschlandfunk Nova". "Die Ermittlung ist schon deshalb absurd, weil den Künstlern keine besonders schwerwiegende Straftat, die unser Gemeinwohl gefährdet, zu Last gelegt wird", so Vetter. Der Jurist kritisierte zudem, dass die Gruppe nicht über die Ermittlungen informiert worden sei, die bereits 16 Monate liefen.

Politiker der Linkspartei erhoben Vorwürfe gegen Staatsanwalt Zschächner. "Ich unterstelle mittlerweile eine politische Motivation bei den Ermittlungen des Herrn Zschächner", twitterte die Abgeordnete Katharina König-Preuss. "Wenn dem betreffenden Staatsanwalt seine Grundprinzipien, denen er verpflichtet ist, bewusst sind, dann müsste er eigentlich von sich aus die Tätigkeit an diesem Ermittlungsverfahren einstellen", sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff Deutschlandfunk Kultur.

Ministerpräsident Ramelow zeigte "wenig Verständnis" für die Ermittlungen. Auf Twitter bezeichnete er sie als "seltsam", betonte aber gleichzeitig, dass ein Rechtsstaat sich dadurch auszeichne, "genau keine politischen Weisungen zu erteilen".

Auch Justizminister Lauinger hatte noch in der vergangenen Woche den Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen zurückgewiesen. "Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat", sagte er. Ein Eingreifen in dem Fall lehnte er ab: "Wir als Landesregierung wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken", sagte er dem "Tagesspiegel". Eingegriffen werde nur in Ausnahmefällen - wenn ein "eklatant rechtswidriges" Vorgehen einer Behörde beobachtet wird.

Quelle: ntv.de, mli