Im Winter 2020 lässt sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Sonderzahlungen von je 1500 Euro auszahlen. Ein gutes Jahr später nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft nach "mehreren Anzeigen" Ermittlungen auf. Der Verdacht: Untreue. Nun aber stellt die Behörde das Verfahren ein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.

Die Berliner Anklagebehörde hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren "mehrere Anzeigen" von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte. Zu Beginn der Ermittlungen sprach Steltner von einem "Anfangsverdacht der Untreue". Bei den Sonderzahlungen handelte es sich um jeweils 1500 Euro für die Mitglieder des Bundesvorstands.

Den Corona-Bonus bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden waren. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand bereits beanstandet.

Dem sechsköpfigen Gremium gehörten seinerzeit die heutige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Parteivorsitzende an. Weitere Mitglieder waren die heutige Grünen-Chefin Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch. Die damaligen Vorstandsmitglieder teilten später mit, dass die Gelder inzwischen zurückgezahlt worden seien.