Politik

Proteste gegen Wahlausschluss Erneut Hunderte Festnahmen in Moskau

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Sicherheitskräfte setzen die Nawalny-Mitarbeiterin Ljubow Sobol fest.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Erneut gehen in Moskau Menschen auf die Straße, um gegen die Korruption und den Ausschluss von Oppositionellen vor der anstehenden Wahl zu demonstrieren. Und wie in der Vorwoche greifen die Behörden durch.

Bei nicht genehmigten Protesten von Regierungskritikern sind in Moskau mindestens 600 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium mit. Laut Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es dabei Verletzte. Insgesamt hätten rund 1500 Menschen an der Aktion im Zentrum von Moskau teilgenommen, wie die Behörde der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Unterdessen hat die russische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingeleitet.

Noch kurz vor der Demonstration hatte die Polizei die prominente Oppositionelle Lyubow Sobol aus einem Taxi geholt und weggefahren. Sobol hatte zu der nicht genehmigten Veranstaltung aufgerufen. Sie arbeitet mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Unterdessen hat die russische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung begonnen.

Bereits vor Beginn des Protests sperrte die Polizei den Bereich entlang des Boulevardrings im Moskauer Zentrum ab. Die Sicherheitsbehörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme. "Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist", betonte die Polizei auf ihrer Website. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei werde "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Demonstranten ergreifen.

Kommunalwahlen im September

Bei einem Massenprotest der Opposition am Samstag vergangener Woche hatte die Polizei fast 1400 Demonstranten festgenommen. Vier von ihnen wurden am Freitag offiziell in Untersuchungshaft genommen. Die Protestbewegung wirft den Behörden vor, Oppositionskandidaten aus fadenscheinigen Gründen von den Kommunalwahlen im September auszuschließen.

Die Behörden hatten zahlreiche Kandidaten wegen angeblicher formaler Mängel nicht zugelassen. So sollen laut den Behörden etwa Unterschriften, die Kandidaten sammeln müssen, gefälscht worden sein. Kandidaten wie der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny werfen den Behörden hingegen Willkür im Zulassungsprozess vor.

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen die Nawalny Stiftung hieß es, Mitarbeiter hätten "eine große Geldsumme von Dritten bekommen", die "illegal" beschafft worden sei. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro). "Komplizen" der Stiftung hätten versucht, das Geld zu waschen, indem sie es erst auf Bankkonten und schließlich auf Konten der Stiftung überwiesen hätten, teilten die Ermittler mit. Die Stiftung hat zahlreiche Untersuchungen über das Vermögen russischer Regierungsvertreter veröffentlicht, unter anderem über Regierungschef Dimitri Medwedew. Auf ihrer Website bittet sie Unterstützer um Spenden für ihre Arbeit.

Opposition vermutet gezielte Schwächung

Die Proteste richten sich zudem gegen die grassierende Korruption in Moskau. Nawalnys Wahlkampfteam hatte vor zwei Tagen einen Bericht veröffentlicht, wonach die Stellvertreterin des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in städtischem Eigentum befindliche Immobilien zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Der von den Behörden abgelehnte Oppositionskandidat Ilja Jaschin, der sich wegen Regelverstößen während genehmigter Proteste in einem zehntägigen Polizeigewahrsam befindet, warf den Sicherheitsbehörden vor, die Protestbewegung zu lähmen, indem "ihre Wortführer isoliert und Demonstranten eingeschüchtert" würden.

Nach den Protesten am vergangenen Wochenende leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "Massenunruhen" und "Gewalt gegen Polizisten" ein. Beobachter sehen darin Ähnlichkeiten mit Verfahren nach Demonstrationen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012. Damals waren etliche Protestteilnehmer zu Haftstrafen verurteilt worden.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/rts

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