Politik

Ausgangssperre vom Tisch? Erneut Zusammenstöße in Belgrad

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Die Polizei setzte erneut Tränengas gegen die Demonstranten ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ausschreitungen in der serbischen Hauptstadt setzen sich zur Wochenmitte fort. Erneut geht die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Der Unmut über das Corona-Krisenmanagement der Regierung wächst und entlädt sich auf den Straßen.

Am zweiten Tag in Folge sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad zunächst friedliche Demonstrationen gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei setzte am Mittwochabend erneut Tränengas gegen Protest-Teilnehmer ein, die ihrerseits Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten warfen. Zuvor hatte Präsident Aleksandar Vucic den Verzicht auf eine angekündigte Ausgangssperre wegen der rapide steigenden Corona-Infektionszahlen in Aussicht gestellt.

In Belgrad werde es "definitiv" schärfere Corona-Einschränkungen geben als zuletzt, betonte Vucic am Mittwochnachmittag. Der Krisenstab seiner Regierung scheine jedoch "der Ansicht zu sein, dass es keine Ausgangssperre geben sollte", fügte er hinzu. Die endgültige Entscheidung dazu werde am Donnerstag fallen. Am Dienstag hatte der Präsident eine viertägige Ausgangssperre angekündigt, die von Freitag bis Montag dauern sollte.

Opposition spricht von autokratischem Führungsstil

Die Demonstranten, die am Dienstagabend zu Tausenden auf die Straße gegangen waren, bezeichnete Vucic als "Faschisten". Zudem bestehe der Verdacht der "Einmischung durch ausländische Geheimdienste", sagte der Präsident, ohne Details zu nennen. "Es wäre eine Schande, würde ich unter dem Druck von Hooligans nicht zu meinem Wort stehen, aber ich denke, dass wir Stärke demonstrieren, indem wir zeigen, dass ich nicht allein entscheide", betonte Vucic weiter.

Die Opposition in Serbien wirft Vucic einen zunehmend autokratischen Führungsstil vor. Die Parlamentswahl im Juni, aus der Vucics regierende Fortschrittspartei (SNS) als klarer Sieger hervorgegangen war, war von mehreren Parteien boykottiert worden.

Zu der Demonstration vor dem Parlament am Mittwochabend hatte das auch hinter dem Wahlboykott stehende Oppositionsbündnis "Allianz für Serbien" aufgerufen. Zu chaotischen Szenen kam es, als ein Großteil der Demonstranten die Kundgebung bereits verlassen hatte. Protest-Teilnehmer warfen leuchtende Geschosse auf Polizisten, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und Demonstranten gab es auch in den Straßen in der Umgebung des Parlaments.

Rücktrittsforderungen an Vucic

Wie bereits am Dienstag, forderten die Demonstranten Vucic zum Rücktritt auf. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Corona-Beschränkungen zu rasch gelockert und so eine zweite Infektionswelle begünstigt zu haben, nur um am 21. Juni Parlamentswahlen abhalten zu können.

"Die Regierung hat nur ihre eigenen Interessen im Sinn", sagte die 53-jährige Demonstrantin Jelina Jankovic. Ihre Mitstreiterin Danijela Ognjenovic sagte, die Leute hätten genug von "frisierten" Corona-Statistiken. "Die Menschen sind sehr wütend", fügte sie hinzu.

Bei den Demonstrationen am Dienstag waren nach Polizeiangaben mindestens 60 Menschen verletzt worden, darunter 43 Polizisten. 20 Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Infektionszahlen auf Rekordniveau

Die Opposition warf der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Der Fernsehsender N1 veröffentlichte Aufnahmen, auf denen Polizisten zu sehen waren, die mit Schlagstöcken auf drei friedlich auf einer Bank sitzende Männer einschlugen. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisierte die "gewaltsame Vertreibung" von Demonstranten durch die Polizei und zeigte sich mit Blick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen "ernsthaft besorgt".

Vucic räumte am Mittwoch ein "Scheitern" einzelner Polizeibeamter ein. Sie würden zur Verantwortung gezogen, sagte der Präsident. Serbiens Polizeichef Vladimir Rebic wies die Vorwürfe der Polizeigewalt derweil zurück und erklärte, die Beamten hätten nur dann Gewalt angewendet, "wenn sie gegen uns eingesetzt wurde".

Die Zahl der neuen Todesfälle durch die Coronavirus-Pandemie in dem Balkanstaat erreichte zuletzt einen Rekordstand. Am Dienstag hatten die Behörden 13 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet - so viele wie noch nie seit Beginn der Ausbreitung des neuartigen Virus in Serbien.

Seit Anfang März wurden in Serbien fast 17.000 Corona-Infektions- sowie 330 Todesfälle gezählt. Kritiker bezweifeln diese Angaben und werfen der Regierung vor, das tatsächliche Ausmaß der Pandemie zu verschleiern. Bereits im März hatte die Regierung landesweit strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese wurden jedoch im Juni aufgehoben.

Quelle: ntv.de, bad/AFP