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EU-Innenminister beraten in Brüssel Erst 130 der 160.000 Flüchtlinge verteilt

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Flüchtlinge bei der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl.

(Foto: dpa)

In Brüssel kommt es zur Krisensitzung: Warum funktioniert die Verteilung der Hilfesuchenden so schlecht? Derweil sorgt sich Luxemburgs Außenminister Asselborn um den Zustand der EU. Die Gefahren seien groß.

Die umstrittene Umverteilung von 160.000 eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas stockt: Bislang sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. Deshalb treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister und beraten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss sich neben der deutschen Debatte über seine Person nun auch mit der europapolitischen Dimension der Krise auseinandersetzen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im Vorfeld angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Asselborn sprach von einer "sehr, sehr kritischen Situation" in Europa. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte der luxemburgische Außenminister, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. "Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen."

Von der Umverteilungsregelung will als drittes Land nach Italien und Griechenland nun auch Schweden profitieren, das relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen. "Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht", sagte Asselborn über mögliche Grenzschließungen.

Milliarden fließen noch nicht

Neben der Umverteilung wird in Brüssel auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe zur Sprache kommen. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück. Ein weiteres Thema ist die Kooperation mit der Türkei als wichtigstem Transitland in der Flüchtlingsfrage.

Während de Maizière in Brüssel mitdiskutiert, weilt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in Italien. Nach offiziellen Zahlen gelangten dorthin in diesem Jahr bereits mehr als 140.000 Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer. Auf einem Schiff der deutschen Marine will sich Steinmeier mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni auch ein Bild von den Rettungseinsätzen der Bundeswehr machen.

Italien verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise, wird aber auch immer wieder für seinen Umgang mit den Migranten und deren zu lasche Registrierung kritisiert.

Entspannung in der Flüchtlingskrise ist indes kaum in Sicht, im Gegenteil: Nach dem Ende des Fährenstreiks in Griechenland müssen sich die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auf einen noch größeren Andrang von Menschen einstellen. Im Athener Hafen Piräus trafen allein am Sonntag deutlich mehr als 10.000 Menschen ein, die innerhalb der nächsten Tage weiterreisen werden. Außerdem setzen wegen des guten Wetters laut griechischen Medien täglich viele Schlauchboote von der Türkei zu den griechischen Inseln über.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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