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Stadt handelt nach Diesel-Urteil Erste Fahrverbote kommen in Hamburg

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Schon übernächsten Monat sollen die Fahrverbote gelten - viele Hamburger werden davon aber nicht betroffen sein.

(Foto: picture alliance / Axel Heimken/)

Plötzlich geht es ganz schnell - mit Rechtssicherheit im Rücken geht die erste deutsche Stadt zur Tat über. Hamburg erlässt die ersten Fahrverbote für besonders dreckige Fahrzeuge.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt Hamburg bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote ein. Der Senat der Hansestadt teilte mit, mit der Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter könnten die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm älter als Euro 6 beziehungsweise VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI. Der eine Abschnitt ist etwa 1600 Meter lang, der andere knapp 600 Meter.

Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen, hieß es weiter vom Senat. Damit könnten die Durchfahrtsbeschränkungen voraussichtlich Ende April wirksam werden. Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehr seien von der Einschränkungen ausgenommen.

Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren, so der Senat. Die Beschränkungen gälten ganzjährig und so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben.

Zudem forderte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan den Bund auf, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Die sei nötig, um die Durchfahrtsbeschränkung wirksam kontrollieren zu können, sagte der Grünen-Politiker im NDR. "Eine Plakette an der Windschutzscheibe kann man gut überprüfen. Im Moment müssten wir jetzt alle Autos anhalten, um uns die Fahrzeugscheine zeigen zu lassen." Die Bundesregierung ist bisher gegen eine "Blaue Plakette".

Vorher hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass deutsche Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen, um die Luftbelastung zu senken. Allerdings verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben muss.

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Quelle: n-tv.de, hul/rts

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