Probeabstimmung in FraktionErster Showdown in Rentendebatte - bleibt Junge Gruppe hart?
Das Rentenpaket soll am Freitag den Bundestag passieren - so will es Kanzler Merz. Die Junge Gruppe in der Union gibt sich davon unbeeindruckt, öffnet aber eine Hintertür. Schon am Dienstag wird sich zeigen, wer den Notausgang zu Rettung der Koalition nimmt.
Bei der Abstimmung über das Rentenpaket in dieser Woche droht der schwarz-roten Koalition eine Zitterpartie bis zur letzten Minute. Trotz Appellen der CDU-Führung, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen, bekräftigte die Junge Gruppe der Union, sie halte die Pläne weiter "für nicht zustimmungsfähig". Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Spitzenvertreter von Union und SPD warnten bei einem Scheitern vor gravierenden Folgen für die Zukunft der Regierungskoalition. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet derweil, dass der Bundestag am Freitag endgültig über das Vorhaben abstimmt.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bärbel Bas knüpfte derweil das Fortbestehen der Koalition mit der Union an eine erfolgreiche Abstimmung über das Renten-Vorhaben. In Brüssel gab sie sich zwar optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen. Sie sagte aber auch, dies sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen".
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
In ihrer Erklärung beschrieb die Junge Gruppe, in welcher Zwickmühle ihre Abgeordneten nun stecken. Einerseits gehe es um "Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern". Andererseits müssten die Abgeordneten auch "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes" im kommenden Jahrzehnt berücksichtigen.
"Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen", hieß es dann. Damit bliebe der Ausgang der Abstimmung bis zuletzt offen. Denn die schwarz-rote Koalition hat nur zwölf Stimmen mehr als für eine Zustimmung erforderlich wären. Rechnerisch nötig wäre also eine Zustimmung eines Großteils der Jungen Gruppe. Und auf Unterstützung aus der Opposition kann Schwarz-Rot nicht hoffen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird. Die Unionsfraktion will dazu am morgigen Dienstag möglichst ihre Position festlegen. Dabei soll auch eine Probeabstimmung geben. Der CDU-Generalsekretär rechnete mit langen Beratungen. Kanzler Merz sagte am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die Fraktion werde über das Thema in ihrer regulären Sitzung beraten und "die entsprechenden Schlussfolgerungen" besprechen.
Linnemann warnte die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er. Sollte das Paket scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen. "In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen" und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann.
Mit dem Rentenstreit hatte sich vergangene Woche schon der Koalitionsausschuss befassen müssen. Die Spitzen von Union und SPD legten dabei einen Kompromissvorschlag vor. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Rente zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.
Hieran äußerte die Junge Gruppe in ihrer Erklärung aber offene Zweifel: "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering", hieß es. Sie forderten einen "fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene". Die Union müsse dabei "auf Augenhöhe mit der SPD agieren".