Politik

Söders "Verjüngungs"-Forderung Es geht ums Kanzleramt, nicht ums Kabinett

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Söders Ankündigung, keine Ambitionen aufs Kanzleramt zu haben, ist mit Vorsicht zu genießen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Will Markus Söder seinen ehemaligen Rivalen und Innenminister Horst Seehofer eins auswischen, wenn er fordert, das Kabinett müsse sich "verjüngen"? Vielleicht. Es könnte aber auch mehr dahinterstecken.

Innenminister Horst Seehofer muss sich angesprochen fühlen, wenn CSU-Chef Markus Söder und heute auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Verjüngung" des Bundeskabinetts fordern. Jede an der Regierung beteiligte Partei entscheidet selbst über ihre Minister. Wenn die CSU nun also Minister auswechseln möchte, kommen drei infrage: Verkehrsminister Andreas Scheuer, Entwicklungsminister Gerd Müller und - der älteste von den dreien - Seehofer. Zudem hat Söder quasi im gleichen Atemzug den derzeit umstrittensten der drei Minister in Schutz genommen. Scheuer leiste "gute Arbeit", sagte Söder. Dobrindt ergänzte im "ntv Frühstart", die Koalition brauche in der zweiten Halbzeit eine "neue Dynamik". Ob die von einem Personalwechsel in Müllers vergleichsweise wenig wichtigem Entwicklungsministerium ausgehen kann, darf zu Recht angezweifelt werden. Es bleibt übrig: der 70-jährige Innenminister, der zudem noch Söders ehemaliger Erzrivale ist.

Man könnte es also als Versuch Söders interpretieren, eine alte Rechnung mit Seehofer zu begleichen. Dann wäre die Geschichte jetzt auserzählt.

Aber es gibt Fragen, die offen bleiben. Denn, wenn es Söder nur um Seehofer gehen sollte - warum macht dann Dobrindt mit, der ja eigentlich als Parteifreund des Innenministers gilt? Außerdem hat Söder in dem Interview mit der "Bild am Sonntag" Andeutungen gemacht, in welchen Ressorts seiner Meinung nach aufgefrischt werden sollte. "Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben." Davon dürften sich Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier angesprochen fühlen.

Warum aber macht Söder Vorschläge für Ressorts, die nicht von seiner Partei besetzt sind? Und warum äußert er seine Kritik am Kabinett nicht zunächst im Gespräch mit der CDU-Chefin oder der Regierungschefin Angela Merkel, sondern öffentlichkeitswirksam in einer Zeitung? Die Erklärung lautet: Es geht ihm gar nicht um das Kabinett.

Auch Stoiber hat gewartet, bis er gefragt wurde

Söder ist als Ministerpräsident vor allem Politiker in Bayern. Wenn er über Posten urteilt, über die seine Partei nicht zu entscheiden hat, ließe sich das als Kompetenzüberschreitung verstehen - oder als Führungsanspruch. Dann macht die Sache nämlich mehr Sinn. Der Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag ist geschickt gewählt. Kurzfristig gesehen erwacht die Berliner Innenpolitik gerade aus dem Winterschlaf, er muss nicht mit anderen Themen konkurrieren. Aber auch langfristig passt es. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss derzeit das Gefühl haben: Egal was sie macht, sie macht es falsch. Von der geschwächten und verunsicherten Parteichefin sind im Moment Vorschläge in dieser Größenordnung nicht zu erwarten. Und Kanzlerin Merkel hat sich ja seit geraumer Zeit in ihre Gemächer zurückgezogen und widmet sich vorrangig der Außenpolitik. Die Lücke hat jetzt Markus Söder genutzt. Seine Botschaft: Er sorgt sich nicht nur um Bayern, sondern um den Koalitionspartner, das Kabinett, ja das ganze Land.

Söder bestreitet beharrlich, dass er Ambitionen für das Kanzleramt hat. Das erneuerte er auch in dem Interview, in dem er die Kabinettsauffrischung forderte. Sollte er jedoch Absichten haben, sich dennoch als möglicher Kanzler in Position zu bringen, wäre genau das vermutlich eine kluge Strategie. Vorgemacht hat es Edmund Stoiber. Der hat auch lange bestritten, Kanzler werden zu wollen. Er hat so lange gewartet, bis er für die Wahl als unersetzlich galt. Dadurch ist er nicht zu früh verbrannt. Dann wurde er gebeten und Angela Merkel hat ihm den Vortritt gelassen. Markus Söder hat zumindest nun einen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das Ganze könnte allerdings auch nach hinten losgehen. Angenommen, es würde nun tatsächlich eine Diskussion um den Posten im Wirtschaftsministerium entstehen - welcher Name käme dann ins Spiel? Richtig, der von Friedrich Merz. Der wird es aber nicht ins Kabinett schaffen, solange Merkel Regierungschefin ist. Zumindest theoretisch könnte die Verjüngungsdebatte so selbst auf das Kanzleramt übergreifen. Ob es angesichts der weltpolitischen Lage und einer sich dem Ende neigenden Legislaturperiode beim Wähler gut ankäme, wenn die Unionsparteien wieder beginnen würden, sich vordergründig mit sich selbst zu beschäftigen? Wohl kaum. Aber so weit wird es vermutlich auch gar nicht kommen. Denn weder Kramp-Karrenbauer noch Merkel werden das Bundeskabinett hinterfragen, weil der bayerische Ministerpräsident sie in der "Bild"-Zeitung dazu auffordert. Aber darum ging es ihm ja vermutlich auch gar nicht. Söder signalisiert Führungswillen, er will Verantwortung übernehmen, bringt sich in Stellung.

Quelle: ntv.de