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Das Brexit-Chaos bleibt Es ist noch gar nichts geregelt

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Wird das Unterhaus Mays Abkommen in dritter Abstimmung annehmen?

(Foto: REUTERS)

Nach stundenlanger Beratung präsentiert die EU einen Plan, der das Zustandekommen eines geordneten Brexits wahrscheinlicher zu machen scheint. Beim genauen Hinsehen wird jedoch klar: das Chaos ist nur verschoben - möglicherweise nur um wenige Tage.

Mehr als drei Millionen Briten haben die Petition bereits unterzeichnet. Die Zahl wächst rasant. Die britische Regierung soll ihren Austrittsantrag zurücknehmen und einfach in der EU bleiben, fordern sie. Ohne weiteres Referendum, ohne weitere Verhandlungen wünschen sich die Menschen eine Rückkehr zum alten Status quo. Die Zahl der Unterstützer steigt schnell. Sie ist zwar noch weit entfernt von den über 17 Millionen Briten, die vor drei Jahren dafür stimmten, die Union zu verlassen. Doch es zeigt, wie viele Menschen von dem Hin und Her zwischen Brüssel und London genervt sind. Und es spricht einiges dafür, dass das Chaos anhält.

Doch erst einmal zu den Erfolgsmeldungen: Der ungeregelte Brexit ist vorerst abgewendet. Nach sechs Stunden Beratung - mal mit, mal ohne die britische Premierministerin Theresa May - präsentierten die Mitglieder des Europäischen Rates gestern einen Plan für die kommenden Wochen.

Nennen wir es "Szenario 1" - es geht so:

Die EU gewährt dem Vereinigten Königreich eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 22. Mai. Der ursprüngliche Termin war der 29. März.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das britische Unterhaus in der kommenden Woche dem mit Brüssel bereits ausgehandelten Austrittsabkommen noch zustimmt. Eine Forderung, die unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer Regierungserklärung vor dem Gipfel formuliert hatte. Merkel hatte auch gefordert, dass der Austritt nicht in Konflikt mit den Europawahlen im Mai gerät - der Termin liegt nun kurz davor. Vom 23. bis zum 26. Mai finden die Wahlen statt.

Aber hatte nicht der Unterhaus-Sprecher John Bercow eine erneute Abstimmung im Parlament unter Berufung auf eine Geschäftsordnung aus dem Jahr 1604 verhindert? Ja, aber der Austrittsvertrag wurde leicht verändert. Ihm wurde ein vierseitiger Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hinzugefügt. Darin betonen beide, dass sie "nicht wünschen", dass die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überhaupt in Kraft tritt.

Wenn - aus Sicht der Befürworter eines geordneten Austritts - alles gut geht, könnte London den zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in der gewonnenen Zeit in nationales Recht umwandeln. Ab dem 22. Mai wäre das Land kein Mitglied der Union mehr, ab Ende 2020 würde es auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden.

Das wäre der geordnete Plan. Den Weg der Unordnung skizziert "Szenario 2".

Für den Fall, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag erneut ablehnt, hat Brüssel den Stichtag auf den 12. April festgesetzt. Das gilt auch für den Fall, dass Unterhaus-Chef Bercow eine erneute Abstimmung verhindert und das bereits abgegebene "Nein" zum Vertrag Gültigkeit behält. Vor diesem Termin müsste Großbritannien "Angaben zum weiteren Vorgehen" machen, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen.

Großbritannien würde dann am 12. April austreten. Es wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen. Auch an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland käme es zum größten anzunehmenden Brexit-Unfall. Dort müssten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die EU bereitet deshalb seit Monaten Notfallpläne vor.

Doch es gibt noch "Szenario 3".

Der Termin am 12. April hat die EU freilich nicht zufällig gewählt. Es ist laut britischem Recht ein Tag nach dem Termin, bis zu dem die Regierung entschieden haben muss, ob es an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt. Falls Großbritannien die Wahl abhalten will, ergäbe sich ein weiteres Szenario und die EU würde über eine weitere Verschiebung beraten. Wie lange die sein könnte, ist unklar. Die EU-Kommission hatte diese Woche eine Verschiebung bis "mindestens" Ende 2019 empfohlen, wenn der Termin nach der Europawahl liegt. Der Zeitraum könnte demnach verkürzt werden, "wenn vor seinem Auslaufen eine Lösung gefunden wird".

Die große Frage lautet nun, welchen dieser drei Wege Großbritannien einschlagen wird.

Gestern Abend hieß es von britischen Diplomaten in Brüssel zwar, die Änderungen am Austrittsvertrag könnten ausreichen, um das Dokument ein weiteres Mal zur Abstimmung vorzulegen. Ob das auch Bercow so sieht, ist fraglich. Er verwies Anfang der Woche darauf, dass die Änderungen an dem Dokument "substanziell" sein müssten, um ein erneutes Votum im Parlament zu ermöglichen. Das wäre allerdings nur die erste von zwei Hürden für "Szenario 1". Danach müsste die Mehrheit im Unterhaus für den Vertrag stimmen. Einen Ausblick auf die Stimmungslage gab der konservative Abgeordnete Craig MacKinlay dem Sender RTE. "So wie das parlamentarische Chaos derzeit aussieht, würde ich sagen, es ist sehr, sehr unwahrscheinlich", sagte er auf die Frage, ob das Unterhaus in einer dritten Abstimmung zustimmen wird.

Gegen "Szenario 3" spricht wiederum, dass May es bislang strikt ablehnte, an der Europawahl teilzunehmen. Die damit verbundene lange Fristverlängerung, möglicherweise bis Ende 2019, entspricht ebenfalls nicht ihren Plänen. Sie hatte noch am Mittwochabend angekündigt, das Land bis spätestens zum 30. Juni aus der EU führen zu wollen. Es ist ohnehin eine absurde Vorstellung, dass Großbritannien kurz bevor es das Europäische Parlament aberkennt noch an dessen Zusammensetzung mitarbeitet. Auch der wichtige Posten des Kommissionspräsidenten könnte noch von dem britischen Wahlergebnis mitbestimmt werden - kurz bevor die Briten die EU verlassen.

In diesem Licht erscheint "Szenario 2" wahrscheinlich. Einen ungeordneten Brexit will – bis auf die Hardliner – zwar niemand. Aber für diese Option finden sich derzeit wenig bürokratische Hürden. In einer Pressekonferenz nach dem Treffen des EU-Rates betonte Merkel, Großbritannien müsse jetzt "deutlich machen, welchen Weg es gehen will". Sie sagte auch, dass "wir nichts ändern werden". Nachverhandelt wird also aller Voraussicht nach nicht mehr.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, gibt es aber noch zwei weitere Wege, die London nicht gemeinsam mit Brüssel beschreiten müsste, sondern auch allein einschlagen könnte:

Die oppositionelle Labour-Partei sieht eine erneute Volksabstimmung schon jetzt als möglichen Ausweg aus dem Dilemma. Das Unterhaus hatte diese Option in der vergangenen Woche zwar klar abgelehnt, die Labour-Abgeordneten hatten sich jedoch nicht an der Abstimmung beteiligt. Für die Vorbereitung eines zweiten Referendums wären laut Experten fünf bis sechs Monate nötig.

Außerdem könnte London, und damit wären wir wieder bei der Online-Petition, den Antrag auf Austritt aus der EU zurücknehmen - und zwar ohne Zustimmung aus Brüssel. Dem Wunsch einer schnell wachsenden Zahl von Menschen, das Chaos endlich zu beenden, würde damit entsprochen. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht. May warnte zuletzt vor "katastrophalen" Folgen für die britische Demokratie, wenn das Brexit-Referendum von 2016 missachtet würde.

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Quelle: n-tv.de

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