Politik

Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer "Es war eine Drohung"

136076212.jpg

Eventim-Chef Schulenberg setzt Scheuer unter Druck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen?

"Kommt Scheuer noch oder kommt er nicht?", lautet die Frage, die auf dem Flur vor dem großen Sitzungssaal diskutiert wird. Hier hatte am Morgen der Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster seine Sitzung begonnen. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch am späten Abend, wie angekündigt, vor dem Ausschuss aussagt, dann wird es wohl eine extrem unangenehme Verhörsituation für den CSU-Mann. Er muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, und die wird durch die Aussage von gleich drei Zeugen in Frage gestellt. Zusätzlich setzt die Aussage, Scheuer habe versucht, seine bisherigen Geschäftspartner einzuschüchtern als klar gewesen sei, dass das Mammut-Projekt gescheitert war, den CSU-Politiker unter Druck.

Die geplatzte Pkw-Maut könnte Deutschland eine halbe Milliarde Euro kosten. Mit der Frage, wie viel Schuld Scheuer an diesem Debakel trifft, und ob das Vergabeverfahren korrekt ablief, begann der Ausschuss zu Jahresbeginn seine Arbeit. Inzwischen aber liegt der Fokus woanders: Vor allem die Opposition versucht ans Licht zu bringen, welche Methoden Scheuer angewendet hat, um im Moment des Scheiterns des Projekts womöglich seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Die 560-Millionen-Euro-Frage

"Es war eine Drohung", sagt Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandschef des Ticketvertreibers CTS Eventim, am Nachmittag auf die Frage, wie er Scheuers Aufforderung verstanden habe. Scheuer hatte sich gewünscht, dass Schulenberg und seine Partner die Darstellung des Ministers unterstützen würden. Diese besagt, dass es unmöglich gewesen wäre, den milliardenschweren Vertrag über die Pkw-Maut zu verschieben. Laut Schulenberg habe Scheuer die Betreiber aufgefordert, sie sollten sagen, sie hätten den Maut-Vertrag schon 2018 und damit vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut abschließen wollen.

Hätten das Verkehrsministerium und das Firmenkonsortium Kapsch Eventim den Vertrag über die Pkw-Maut nicht am 30. Dezember 2018 abgeschlossen, sondern den Abschluss tatsächlich bis nach die Urteilsverkündung verschoben, hätte das den Bund vor der Schadensersatzforderung von 560 Millionen Euro bewahrt. Diese Summe fordert Kapsch Eventim nun wegen entgangener Einnahmen.

Denn als der EuGH die Pkw-Maut im Juni 2019 schließlich stoppte, kündigte das Ministerium einen Tag später den Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kapsch Eventim aber schon ein halbes Jahr lang - seit Vertragsunterzeichnung - mit Hochdruck daraufhin gearbeitet, mit der Mauterfassung im Herbst 2020 zu beginnen - genauso wie es Scheuer wollte.

Scheuer will keine Wahl gehabt haben

Wie konnte das Ministerium einen zwei Milliarden schweren Vertrag über die Pkw-Maut abschließen, als noch gar nicht klar war, dass das Projekt als EU-rechtskonform eingestuft werden würde? Denn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung stand das Urteil der Richter noch aus. Scheuer stellte nach dem Richterspruch den Fall öffentlich so dar, als habe er keine andere Wahl gehabt, als vorzeitig zu unterzeichnen.

Doch Schulenberg und seine Partner widersprechen dieser Darstellung. Sie wollen sogar dem Minister extra angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben. Das entsprechende Gespräch dazu habe es Ende November 2018 im Verkehrsministerium gegeben. Doch "der Minister lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem EuGH-Urteil zu warten", erklärt Schulenberg im Ausschuss.

Sein Geschäftspartner Georg Kapsch bestätigt dies im Anschluss bei seiner Befragung. Zudem hatte er noch eine mögliche Erklärung parat: "Wenn sie das System im Oktober 2020 starten, dann können Sie nicht im Juni 2019 unterschreiben", sagt er. Eine Verschiebung aber sei für Scheuer nicht in Frage gekommen. Für den Minister stand nach Meinung beider Manager unumstößlich fest, dass die Maut im Herbst 2020 starten müsste und nicht etwa erst im Wahljahr 2021.

Wegen des frühen Vertragsabschlusses war Scheuer auch im Bundestag befragt worden. Dabei hatte er mehrfach erklärt, ein Angebot, die Unterzeichnung zu verschieben, habe es seitens Kapsch Eventim nicht gegeben. Falls die Manager vor dem Ausschuss die Wahrheit gesagt haben, dann hat Scheuer vor dem Bundestag gelogen.

Derzeit wird sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz vor dem Ausschuss vernommen, er stützt die Aussage Scheuers. Im Anschluss daran steht die Minister-Befragung auf der Tagesordnung. In der Nacht war es dann so weit: Seit kurz vor Mitternacht sagt Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss aus.

Quelle: ntv.de