Politik

Corona im "ntv Frühstart" Esken: App-Pflicht würde Angst machen

SPD-Co-Chefin Esken will keine verpflichtende Corona-App. "Der Schaden wäre größer", sagte sie im "ntv-Frühstart". Die Digital-Expertin hält die App für datenschutzrechtlich unbedenklich. Es würden nur anonyme Daten zwischen zwei Handys ausgetauscht.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken erteilt Forderungen nach verpflichtender Nutzung einer Corona-App eine Absage. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend erklären, dann verkehren wir den Effekt ins Gegenteil", sagte Esken im "ntv Frühstart". "Dann vermitteln wir Angst, dann vermitteln wir auch, dass niemand mehr frei über sein Leben entscheiden kann. Ich glaube, der Schaden wäre größer."

Sie sei der festen Überzeugung, Deutschland werde mit einer freiwilligen Installation und auch einer freiwilligen Verwendung besser fahren. Selbst wenn man die Menschen zwinge, die App zu installieren, dann könne man sie nicht zwingen, das Handy mitzunehmen. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat", so Esken.

Aus ihrer Sicht ist die Verwendung der App datenschutzrechtlich unbedenklich. Die App speichere nur anonym die ID eines Smartphones, "das sich hinreichend lange in meiner Nähe befunden hat. Und wenn ich dann tatsächlich positiv getestet werde, dann werde ich gefragt, ob ich einverstanden bin, dass diese Kontakte, deren Liste ich nicht kenne, eine anonyme Nachricht bekommen soll. Die werden dann informiert: Du hattest Kontakt mit jemandem, der jetzt positiv getestet wurde. Kümmer Dich mal", sagte Esken. Daraus könnten keine Bewegungsdaten und -profile ermittelt werden, weil keine Ortsdaten, keine Zeitdaten gespeichert würden, sondern nur anonyme IDs eines Smartphones.

Viele Menschen erwarten zuviel von der App

Bei der App ist aus Sicht Eskens die Technologie entscheidend. "Wie kommunzieren die beiden Smartphones, die sich da relevant lange und relevant nahe begegnen? Das muss gut gemessen werden, gut kalibriert sein. Daran wird noch gearbeitet." Wichtig sei auch, dass Deutschland eine Technologie verwende, die in möglichst allen europäischen Staaten verwendet werde, "damit wir auch grenzübergreifend agieren können", sagte Esken.

Zugleich dämpfte sie die "große Erwartung" vieler Menschen, mit der App könne man die Kontaktbeschränkungen aufheben. "Ich glaube, wir müssen da ein bisschen Wasser in den Wein kippen und zumindest sagen: 'Wir können nur langsam und schrittweise aus diesen Kontaktbeschränkungen rausgehen'." Die App müssten sehr viele Leute nutzen, damit sie tatsächlich auch einen ähnlichen Effekt erzielen könne, sagte Esken im "Frühstart" auf ntv.

Bezogen darauf, wie man die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen könne, hält Esken Unternehmenssteuersenkungen für den falschen Weg, um die Konjunktur abzukurbeln. Die Sozialdemokratin sprach sich für wesentlich stärkere Investitionen in den Digitalen Wandel aus als bisher. Auch für den Klimaschutz habe Deutschland sich große Aufgaben vorgenommen vor der Coronakrise, "Investitionen in den ÖPNV, in die erneuerbaren Energien und vieles mehr. Auch das muss finanziert werden und tut uns übrigens auch gut, denn die Konjunktur wird unter der Corona-Krise leiden und öffentliche Investitionen sind der richtige Weg".

Nur sei eben die Frage: Wo kommt das Geld her? „Da glaube ich, ist es richtig und notwendig, dass die starken Schultern in Deutschland, die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen auch ihren gerechten Beitrag leisten.“

Quelle: ntv.de