Stadt beugt sich dem Gericht Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf
16.06.2024, 16:49 Uhr Artikel anhören
Der AfD-Parteitag soll vom 28. bis zum 30. Juni in der Grugahalle stattfinden.
(Foto: picture alliance / SvenSimon)
Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats wie geplant in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt sieht nach einem Urteil eines Verwaltungsgerichts von weiteren juristischen Schritten ab. Die AfD habe Anspruch auf Gleichbehandlung, lautet die klare Botschaft.
Die Stadt Essen wird nicht länger versuchen, den AfD-Bundesparteitag in der Stadt zu verhindern. Die Fraktionen haben sich am Samstag darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen, wie eine Sprecherin der Stadt erklärte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag entschieden, dass die Stadt der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
Die Stadt Essen habe daher entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Ein bisher noch ausstehender Verhandlungstermin am Landgericht Essen an diesem Montag wurde nach Angaben der Stadt und der AfD aufgehoben. Dort sollte es ebenfalls um die Auseinandersetzung gehen.
Die Messe hatte von der AfD ursprünglich eine Selbstverpflichtung eingefordert, wonach diese die Verantwortung für eventuell geäußerte strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag übernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte dagegen argumentiert, es sei unmöglich, "bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können".
AfD wählt Vorstand neu
Durch das Einlenken der Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird auch diese juristische Auseinandersetzung nicht weiter geführt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkannt.
Die AfD will auf dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen - es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
