Politik

Nur für bestimmte Berufsgruppen Ethikrat lehnt allgemeine Impfpflicht ab

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Der Ethikrat sieht eine "allgemeine moralische Pflicht" für die Masernimpfung.

(Foto: imago images / Karina Hessland)

Die GroKo plant, eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen einzuführen. Der Deutsche Ethikrat findet eine staatliche Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung jedoch "nicht gerechtfertigt". CDU-Gesundheitsminister Spahn will sich daran nicht unbedingt orientieren.

In der Debatte um die Bekämpfung der Masern hat sich der Deutsche Ethikrat gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. In einer Stellungnahme empfiehlt das Gremium eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen etwa im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, etwa für Erzieher. Eine allgemeine staatliche Impfpflicht für alle Erwachsenen oder Kinder sei hingegen "nicht gerechtfertigt".

Das Expertengremium begründete dies unter anderem mit den insgesamt hohen Impfquoten bei Kleinkindern und Schulkindern. Der Ethikrat sprach sich aber für eine bessere Erfassung der ungeimpften Kinder sowie eine intensivere Beratung der Eltern aus. Zudem sollten Impfaktionen in den Betreuungseinrichtungen möglich sein. Der Ausschluss ungeimpfter Kinder etwa aus Kitas sollte nur "in individuell begründeten Ausnahmefällen" möglich sein.

Zugleich sieht der Ethikrat aber eine "allgemeine moralische Pflicht", sich selbst gegen Masern impfen zu lassen und auch für den Impfschutz der eigenen Kinder zu sorgen.

Gesetz sieht hohe Bußgelder vor

CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will zum März kommenden Jahres eine gesetzliche Pflicht zur Masern-Impfung einführen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht unter anderem Bußgelder von bis zu 2500 Euro gegen Eltern vor, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen.

Spahn begrüßte den Appell des Ethikrats, wonach jeder zur Masernimpfung moralisch verpflichtet sei. Das sehe er genauso. "Allerdings halte ich es für notwendig, diese Pflicht verbindlicher zu gestalten", erklärte Spahn und bekräftigte damit seine Pläne für eine gesetzliche Impfpflicht. Ziel sei es, dass zumindest Kinder und deren Betreuer sowie medizinisches Personal geimpft würden. "Wir können Masern ausrotten. Dafür brauchen wir die Impfpflicht."

Quelle: ntv.de, aeh/AFP