Politik

Keine automatische Ausweisung EuGH schützt straffällige EU-Ausländer

101099054.jpg

Nicht jeder straffälliger EU-Bürger wird nach verbüßter Haftstrafe in sein Heimatland ausgewiesen.

picture alliance / Sven Hoppe/dp

Straffällige EU-Ausländer können nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre im Land wohnt und gut integriert ist, darf auch nach einer Haftstrafe bleiben. Es gibt aber Ausnahmen.

Straffällige EU-Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht haben und integriert sind, gelte für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union ein verstärkter Ausweisungsschutz, befanden die Luxemburger Richter.

Ihr Urteil bezieht sich nur auf EU-Bürger, die in einem weiteren EU-Staat mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Ausländer aus einem Land der sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU werden von der Luxemburger Entscheidung nicht berührt.

Im Fall der EU-Bürger legten die EuGH-Richter einer Ausweisung hohe Hürden in den Weg: Nach dem Verbüßen einer Haftstrafe können sie künftig nicht mehr umstandslos in ihre Heimat ausgewiesen werden. Im Einzelfall müsse die Situation des Betroffenen umfassend geprüft werden, hieß es.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens sind ein Fall aus Deutschland und einer aus Großbritannien. In dem Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ging es um einen griechischen Staatsangehörigen, der mit drei Jahren nach Deutschland kam, seitdem dort lebt und kaum Verbindungen zu Griechenland hat. Nach 20 Jahren in Deutschland überfiel er eine Spielhalle und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Im Anschluss sollte er nach Griechenland ausgewiesen werden.

In dem Fall vor dem britischen Supreme Court ging es dagegen um einen italienischen Staatsangehörigen, der nach über 15 Jahren in Großbritannien wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Auch er sollte nach seiner Freilassung in sein Geburtsland ausgewiesen werden.

Recht auf Daueraufenthalt

Nach der EU-Richtlinie zur Aufenthaltsfreiheit hat jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Geburtsland aufhält, dort das Recht auf Daueraufenthalt. Seine Ausweisung ist dann nur noch aus "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" möglich. Nach einem Aufenthalt von zehn Jahren genießen EU-Bürger einen zusätzlich verstärkten Schutz und können nur ausgewiesen werden, sofern dies aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" gerechtfertigt ist.

Nach verbüßten Haftstrafen müsse im Zweifelsfall geprüft werden, ob dadurch die geknüpften Integrationsbande abgerissen seien, befanden die Richter weiter. Ein Gefängnisaufenthalt führe nicht automatisch dazu und bringe Straffällige somit nicht zwingend um ihren erworbenen verstärkten Ausweisungsschutz. Bei der Einzelfallbeurteilung müssten die nationalen Behörden außerdem die Umstände der Straftat und das Verhalten des Verurteilten im Gefängnis untersuchen.

Quelle: n-tv.de, uzh/dpa/AFP

Mehr zum Thema