Politik

Wahl des EU-Kommissionschefs Europa sucht den Juncker-Nachfolger

Wer übernimmt den politisch einflussreichsten Posten in Europa? Bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker richten sich die Blicke auf vier mögliche Kandidaten. Die Wahl des CSU-Mannes Weber ist alles andere als sicher.

Am Tag zwei nach der Europawahl läuft die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Hochtouren. Ein EU-Sondergipfel soll am Abend über die Frage beraten. Kandidaten brauchen nicht nur die Unterstützung von mindestens 21 der 28 Staats- und Regierungschefs, sondern müssen auch im Europaparlament auf eine Mehrheit kommen.

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Michel Barnier, Frans Timmermans, Margarethe Verstager und Manfred Weber (v.l.)

(Foto: n-tv.de)

Mehrere Namen werden bislang für den EU-Spitzenposten gehandelt. In der engeren Auswahl sind:

Manfred Weber

Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und galt bislang als aussichtsreichster Bewerber. Bei der Europawahl schnitt die EVP zwar wieder als stärkste Kraft im EU-Parlament ab, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Der 46-Jährige Diplom-Ingenieur aus Niederbayern ist seit 2014 EVP-Fraktionschef und in Brüssel gut verdrahtet. Mancher sieht aber als Manko, dass er bisher nie in Regierungsverantwortung stand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt offiziell die Bewerbung des CSU-Politikers für das Amt des Kommissionschefs. Sie stehe zu dem Konzept, dass nur ein Spitzenkandidat den Job bekommen kann. Allerdings scheint sie notfalls für andere Varianten offen. Weber braucht im EU-Parlament jedenfalls die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Fraktionen, um Juncker-Nachfolger zu werden. Damit ist noch vollkommen offen, ob der Chefposten in der EU-Kommission künftig tatsächlich an einen Deutschen geht.

Frans Timmermans

Europas Sozialdemokraten sind mit dem niederländischen Ex-Außenminister als Spitzenkandidat in die Wahl gegangen. Der 58-Jährige ist seit 2014 erster Vize-Präsident der EU-Kommission und damit Stellvertreter von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. In der Funktion ist er für die Strafverfahren wegen anhaltender Verstöße gegen EU-Werte wie Rechtsstaatlichkeit gegen Polen und Ungarn zuständig.

Ziel Timmermans' war es vor der Wahl, eine "progressive Koalition" mit Linken, Grünen und Liberalen gegen Webers Konservative zu schmieden, um Kommissionspräsident zu werden. Doch selbst mit diesen drei weiteren Fraktionen würde er im Europaparlament nach Lage des Wahlergebnisses nicht auf die notwendige Mehrheit von 376 der 751 Stimmen kommen, nachdem seine Sozialdemokraten deutliche Verluste verbuchten.

Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat sich mit einem harten Vorgehen gegen Marktmissbrauch und Steuervermeidung durch US-Internet- und Computerkonzerne wie Google oder Apple einen Namen gemacht. Das brachte der früheren dänischen Wirtschafts- und Innenministerin Lob von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein, was Spekulationen über Vestager als Kandidatin für die Juncker-Nachfolge schürte.

Die 51-Jährige ist aber offiziell keine Spitzenkandidatin, sondern gehört nur einem liberalen "Spitzenteam" an. Bei der Wahl rückten die europäischen Liberalen nun von der viert- zur drittstärksten Kraft auf. Denn ihnen schloss sich nun unter anderem Macrons Partei La République en Marche an. Frankreich übt bei der Besetzung von EU-Spitzenposten seit jeher großen Einfluss aus.

Michel Barnier

Der ehemalige französische Außen- und Agrarminister ist seit Oktober 2016 Brexit-Chefunterhändler der EU. Der Konservative wurde im vergangenen Jahr als möglicher EVP-Spitzenkandidat gehandelt. Da sich die Austrittsverhandlungen mit London aber in die Länge zogen, verzichtete der 68-Jährige auf eine Kandidatur und überließ Weber das Feld.

Ob Barnier eine Chance hat, hängt von vielen Faktoren ab: Er wird in Brüssel als möglicher Joker gesehen, wenn sich die anderen Kandidaten gegenseitig blockieren. Weber warnt jedoch, die EVP werde dann "zur lächerlichen Institution", wenn sie erst ihn zum Spitzenkandidaten küre und dann einen anderen Bewerber aus dem Hut zaubere.

Quelle: ntv.de, joh/AFP