"Eine Reihe von Beschwerden" Europaparlament prüft Selmayrs Beförderung
27.03.2018, 10:11 Uhr
Martin Selmayr ist seit Ende Februar Generalsekretär der EU-Kommission.
(Foto: picture alliance / Virginia Mayo)
Die Kritik an der undurchsichtigen Berufung von Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission reißt nicht ab. Nun prüft die Bürgerbeauftragte eine mögliche Untersuchung. Selmayr gilt als rechte Hand von EU-Kommissionspräsident Juncker.
Die umstrittene Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission beschäftigt auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. "Wir haben eine Reihe von Beschwerden bekommen", sagte O'Reilly. Sie behält sich eine Prüfung des Falls vor, will aber nach eigenen Worten zunächst die Untersuchung durch das Europaparlament abwarten.
Dort muss an diesem Dienstag der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger Rede und Antwort stehen. Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wurde Ende Februar in einem undurchsichtigen Verfahren zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Damit ist er der höchste der rund 32.000 Beamten der Behörde.
Aus dem Europaparlament gibt es heftige Kritik an der überstürzten Art der Berufung, die ohne Gegenkandidaten und unter strikter Geheimhaltung stattfand. O'Reilly kritisierte die anfangs spärlichen Informationen der Kommission zu entscheidenden Fragen bei dem Fall. "Kommunikation ist unglaublich wichtig bei alledem", sagte die ehemalige Journalistin, die seit 2013 den Posten der Bürgerbeauftragten bekleidet. "Es geht nicht nur darum, was die Leute hören, sondern wie sie das Gesagte empfinden."
Entweder man müsse eindeutige Aussagen machen oder zugeben, dass man eine Information nicht habe. "Wenn man nicht ausreichend vorbereitet ist auf einigermaßen offensichtliche Fragen, dann kann das Probleme aufwerfen, selbst wenn am Ende am Verfahren gar nichts auszusetzen ist."
An das Amt des sogenannten Ombudsmanns kann sich jeder EU-Bürger mit Beschwerden über die Verwaltung der EU-Institutionen wenden. O'Reilly erhielt im Jahr 2016 knapp 1900 Eingaben und eröffnete mehr als 230 Untersuchungen.
Quelle: ntv.de, hny/dpa