Seit dem 7. Oktober nimmt der Antisemitismus massiv zu, wie der Europarat beklagt. Gleichzeitig ist er besorgt über den "deutlichen Anstieg" von Vorfällen, die "durch Hass gegen Muslime motiviert" seien. Selbst muslimische Schulmädchen würden teils mit Extremismus in Verbindung gebracht.

Der Europarat hat sich besorgt über "feindselige" politische Rhetorik im Bezug auf Flüchtlinge und über den Anstieg antisemitischer und antimuslimischer Taten seit dem 7. Oktober gezeigt. "Wir haben zahlreiche Fälle von öffentlichen Debatten festgestellt, die die Bedrohung einer sogenannten Islamisierung der europäischen Gesellschaften zu rein wahltaktischen Zwecken nutzt", sagte der Vorsitzende der Rassismus-Kommission des Europarats (Ecri), Bertil Cottier, anlässlich der Veröffentlichung des Ecri-Jahresberichts. "Die Selbstregulierung von Politikern und Medien ist von entscheidender Bedeutung, und sie müssen Rechenschaft ablegen, wenn rote Linien überschritten werden", forderte Cottier.

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In dem Bericht wird zudem auf den "sprunghaften Anstieg des Antisemitismus" in mehreren europäischen Ländern seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober im Gazastreifen hingewiesen. Gleichzeitig zeigte Ecri sich besorgt über den "deutlichen Anstieg" von Vorfällen, die "durch Hass gegen Muslime motiviert" seien.

"Personen, die sichtbare religiöse Symbole oder traditionelle Kleidung tragen, wurden manchmal so dargestellt, als würden sie mit Terrorismus oder Extremismus in Verbindung gebracht", stellt der Bericht fest. "Dies ist insbesondere bei muslimischen Schulmädchen in einigen Ländern der Fall."

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Die Autoren des Berichts begrüßten außerdem die "bemerkenswerten Anstrengungen", die unternommen wurden, um "Geflüchtete aus der Ukraine" aufzunehmen. Gleichzeitig bedauerten sie die "signifikanten Unterschiede" bei der Qualität der Aufnahme von "Flüchtlingen und anderen Personen, die internationalen Schutz genießen". Einige Staaten hätten den Zugang zu Asyl "für Nicht-Europäer weiter eingeschränkt", erläuterte Ecri und erinnerte daran, dass "allen Personen, die durch Krieg und andere Notsituationen vertrieben wurden, rasch Schutz angeboten werden sollte".

Der Ecri gehören Experten für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie an, die von den Mitgliedstaaten des Europarats ernannt werden. Das Gremium bewertet regelmäßig die Lage in den 46 Europaratsländern.