Politik

Erfolg für Moskau Europarat legt Konflikt mit Russland bei

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Außenminister Heiko Maas und Russlands Minister Sergej Lawrow bei einem Treffen in Helsinki.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Annexion der Krim war Russland im Europarat das Stimmrecht entzogen worden. Diese Sanktion wird demnächst rückgängig gemacht.

Russland wird offenbar nicht aus dem Europarat ausscheiden. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze des Europarats geschaffen werden.

Dem Europarat gehören fast alle europäischen Staaten an, auch Staaten wie Aserbaidschan, Albanien oder die Türkei. Er existiert unabhängig von der EU. Eine seiner Aufgaben ist es, über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung von Beitragszahlungen reagiert. Diese machen zehn Prozent des Gesamtbudgets aus.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russland teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher - wahrscheinlich in derselben Sitzung - Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. "Russland gehört in den Europarat", sagte er. In Moskau wird der Kompromiss von Helsinki als Erfolg gewertet. Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen ab - zum ersten Mal seit vielen Jahren. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.

Quelle: ntv.de, joh/dpa