Politik

AfD und FPÖ scheitern Europarat lehnt Rechten-Fraktion ab

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Der Europarat wurde 1949 gegründet.

(Foto: imago/allOver)

47 Mitgliedstaaten sitzen im Europarat. Dessen Ziel ist es Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen. Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien scheiterten deswegen nun am Mehrheitsvotum mit ihrem Wunsch, eine eigene Fraktion zu gründen.

In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats werden Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechtspopulistischer Parteien auch weiterhin keine eigene Fraktion haben. Ein entsprechender Antrag sei vom Präsidium der Versammlung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden, teilte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe mit. Schwabe gehört zu den 20 Mitgliedern des Gremiums und nahm an der Sitzung in Paris teil.

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet - vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Heute zählt er 47 Mitgliedsländer - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.

Den Antrag hatten Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien bereits im Januar gestellt. Er stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien.

Zu der Fraktion "Neue europäische Demokratie - Europa der Nationen und Freiheiten" (NED-ENF) wollten sich 20 Mitglieder der Versammlung zusammenschließen - neben vier AfD-Abgeordneten auch Vertreter der österreichischen FPÖ, Mitglieder der italienischen Lega von Innenminister Matteo Salvini und Rechtspopulisten aus Bulgarien, Tschechien und Estland.

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, "die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern". Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung zwei Mal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

Der Europarat sei gegründet worden, um Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen, erklärte Schwabe. "FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern." Viele ihrer Mitglieder seien "rassistisch, antisemitisch und islamophob". Das stehe den Werten des Europarats "in fundamentaler Weise entgegen".

Die Parlamentarier-Versammlung unterstützt die sechs Fraktionen jährlich mit 740.000 Euro - vor allem für Bürokosten und Angestellte. Derzeit erhält jede Fraktion einen festen Zuschuss von jährlich 60.000 Euro sowie eine Pauschale, die von der Zahl der Mitglieder abhängt.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP