Politik

Zur Wiederholung der Pannenwahl Europarat schickt Wahlbeobachter nach Berlin

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Bei den pannenhaften Wahlen am 26. September vergangenen Jahres hatten Wahllokale vorübergehend geschlossen werden müssen oder blieben länger geöffnet. Mancherorts fehlten Stimmzettel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.

Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger von der SPD und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.

Er habe zudem auch die Einladung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeregt. Deren Antwort stehe jedoch noch aus. "Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden", erklärte Bröchler. "Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter*innen stellen."

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärte. Das Gericht begründete dies mit zahlreichen Wahlfehlern bei der pannenbehafteten Abstimmung.

Verbesserungen gelobt

In Berlin ist man seitdem bemüht, eine gründliche Vorbereitung des Wiederholungstermins zu signalisieren. Die Landeswahlleitung hatte nach der Gerichtsentscheidung bereits etliche Verbesserungen versprochen. So sollten mehr Wahlkabinen eingerichtet und mehr Wahlhelfer gewonnen werden.

Zudem sollen pro Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen angeboten werden. Bei der Druckerei seien deutlich mehr Stimmzettel bestellt worden, als benötigt würden. "Wir wollen reagieren und nachbessern können, sollte es an der einen oder anderen Stelle zu Engpässen kommen", hieß es von Bröchler zeitnah nach dem Urteil.

Berliner müssen zwei Mal extra an die Urnen

Bei den pannenhaften Wahlen am 26. September vergangenen Jahres hatten Wahllokale vorübergehend geschlossen werden müssen oder blieben länger geöffnet. Vor vielen bildeten sich lange Schlangen. Zudem fehlten Stimmzettel.

Neben den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertretungen fand die Bundestagswahl statt, außerdem ein Volksentscheid. Nach einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Parlaments hat der Bundestag auch eine Teilwiederholung der Bundestagswahl beschlossen. Diese wird aber an einem anderen Termin stattfinden. Der steht auch wegen bereits erfolgter Wahlprüfungsbeschwerden noch nicht fest. Was feststeht: Viele Berliner werden an zwei Tagen extra an die Urnen müssen.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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