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Misstrauensvotum möglich Ex-Brexit-Minister kritisiert Verhandlungen

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Steht mächtig unter Druck: Premierministerin Theresa May.

(Foto: imago/i Images)

Theresa May steht wegen ihres Brexit-Entwurfs massiv unter Druck. Ob die Regierungschefin ein Misstrauensvotum abwenden kann, ist bislang unklar. Doch ihr ehemaliger Brexit-Minister Raab bringt sich bereits vorsorglich als Nachfolger in Stellung.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab hat Premierministerin Theresa May schwache Verhandlungsführung vorgeworfen. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. "Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden", sagte Raab in einem Interview mit der "Sunday Times".

Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel.

May steht derzeit mächtig unter Druck. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Fraktion droht ihr mit einem Misstrauensvotum. Die Schwelle für ein solches ist aber noch nicht erreicht. Das sagte der Vorsitzende des für eine derartige Abstimmung verantwortlichen Komitees, Graham Brady dem BBC Radio.

48 Abgeordnete von Mays konservativer Partei müssen dem Komitee schriftlich mitteilen, dass sie für ein Misstrauensvotum sind, um ein solches Verfahren einleiten zu können. Bislang haben sich mehr als 20 Politiker öffentlich dazu bekannt.

Die britische Regierung und die EU hatten sich jüngst auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Derzeit ist aber unklar, wie May das vorgelegte Abkommen durchs Parlament bekommen will.

Nachverhandlungen mit der EU unwahrscheinlich

May verteidigte das Abkommen in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News als "richtigen Deal", der im nationalen Interesse sei. Die Verhandlungen würden auch nicht einfacher, wenn die Regierungschefin durch ein Misstrauensvotum ausgetauscht würde. Dies würde die Gespräche und den Brexit in die Länge ziehen.

Die nächsten sieben Tage bezeichnete May als entscheidend. "Es geht um die Zukunft dieses Landes", sagte sie. Die Brexit-Verhandlungen gingen weiter. Sie werde deshalb nach Brüssel reisen und sich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt.

Der "Sunday Times" zufolge bringen sich im Falle eines Scheiterns von May auch Raabs Vorgänger im Amt des Brexit-Ministers, David Davis, Ex-Außenminister Boris Johnson, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Außenminister Jeremy Hunt und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt als mögliche Nachfolger in Stellung.

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen unter Dach und Fach sein, drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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