Trump-Familie angeblich im SpielEx-CSU-Minister räumt UN-Posten - unfreiwillig?
Nach seiner Zeit in der Bundesregierung wird Christian Schmidt vor rund fünf Jahren Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Die Aufgabe, die Einhaltung des dortigen Friedensabkommens zu überwachen, beendet er nun. Dabei könnte auch das Trump-Umfeld eine Rolle gespielt haben
Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat einem Medienbericht zufolge seinen Rücktritt erklärt. Nach fast fünf Jahren "hat Christian Schmidt persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina zu beenden", berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Verweis auf eine von Schmidts Behörde (OHR) veröffentlichte Mitteilung. Laut der Zeitung wird der Deutsche im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt wird.
Das OHR wollte die Angaben nicht kommentieren. Schmidt hält sich derzeit in New York auf, wo er am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht über die Lage in Bosnien-Herzegowina vorlegen soll.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnienkrieg endete. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zur Änderung von Gesetzen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat den Posten seit 2021 inne. Er wurde in der Vergangenheit wiederholt von dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik scharf kritisiert.
Trump-Umfeld pflegt Beziehung zu bosnischen Serben
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, hatte Schmidt wiederholt als Bedrohung für die Republika Srpska dargestellt und die Legitimität des UN-Repräsentanten angezweifelt. Schmidt gelobte dennoch, alle ihm zur Verfügung stehenden "politischen Instrumente" einzusetzen, um Bosnien zu einem besser funktionierenden Staat zu machen, der in der EU verankert ist.
Laut dem Bericht erfolgte Schmidts Rücktritt nicht ganz freiwillig - Geschäftsinteressen der Familie des US-Präsidenten Donald Trump könnten demnach eine Rolle gespielt haben. Dodik hat Verbindungen zu Menschen im Umfeld des US-Präsidenten geknüpft. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. hatte jüngst die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, besucht. Auch der ehemalige US-Präsidentenberater Michael Flynn setzt sich Medienberichten zufolge für die Belange der Republika Srpska ein und wird dort Ende Mai zu einer Konferenz erwartet.