"Putin kann nicht an der Macht bleiben": Diese Worte des US-Präsidenten sorgen für Furore. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen verteidigt Biden nun und erklärt, dass Russland von einer Person geführt werden müsse, auf die man sich verlassen könne. Das sei bei Putin nicht mehr der Fall.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Vertraute der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, hat US-Präsident Joe Biden für dessen Satz verteidigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht im Amt bleiben könne. "Die Staatengemeinschaft hat ein Interesse daran, dass das wichtige Land Russland von einer Person regiert wird, auf die sich die Menschen verlassen können", sagte der frühere deutsche Top-Diplomat.

Politik 28.03.22 01:43 min

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"Der Satz Bidens spiegelt nur die Tatsache wider, dass Russland unter Putin jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, nachdem dieser die wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagendokumente verletzt hat." Als Beispiele für Verletzungen internationaler Abkommen durch Moskau nennt der frühere deutsche UN-Botschafter die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die KSZE-Schlussakte, die Nato-Russland-Grundakte, das Budapester Memorandum zur Sicherung der Integrität der Ukraine sowie das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine. Putin halte sich an keine Vereinbarung. "Das heißt: Sein Wort zählt nicht", hatte Heusgen zuvor bereits gesagt.

Außerdem forderte Heusgen, dass Putin juristisch belangt werden sollte. "Der Satz Bidens ist doch Ausdruck der Forderung, dass Putin für seine Aggression gegenüber der Ukraine und die begangenen Kriegsverbrechen vor ein Internationales Gericht gestellt wird", sagte er. Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen am Samstag im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine als "Schlächter" bezeichnet und auch gesagt, er "kann nicht an der Macht bleiben". Vor Biden hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gesagt, dass man Putins Macht "zerstören" müsse. Beide hatten betont, dass sie damit aber keinen "regime change" meinten.

Einen Vorstoß, Russland aus den G20 zu werfen, unterstütze er zwar. Allerdings sei die Umsetzung äußerst schwierig. "China wird dem Ausschluss nicht zustimmen", sagt Heusgen und verwies auf das Konsens-Prinzip.