Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern lässt sich von einem Waffenhändler eine Pistole und Munition schenken. Laut Amtsgericht ist das eine milde Variante der Korruption, genauer: eine Vorteilsnahme. Caffier muss nun eine saftige Geldstrafe zahlen.

Weil er von einem Waffenhändler eine Waffe ohne Bezahlung erhalten haben soll, hat das Amtsgericht Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen. Diese Summe entspricht 45 Tagessätzen à 300 Euro, wie der Direktor des Gerichts, Andreas Millat, sagte.

Caffier wird von der Staatsanwaltschaft Rostock Vorteilsnahme in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll im Januar 2018 eine halb automatische Kurzwaffe im Wert von rund 800 Euro von dem Waffenhändler unentgeltlich erhalten haben. Außerdem soll er an einem kostenlosen Schießtraining zur Einweisung teilgenommen haben, auch die Munition dafür sei ihm geschenkt worden.

Die Einziehung der Waffe sei angeordnet worden, sagte Millat. Der Strafbefehl sei noch nicht rechtskräftig, Caffier habe nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Caffier selbst sagte auf Anfrage, dass er sich zu dem Vorgang nicht äußern werde. Sein Rechtsanwalt teilte mit, dass bislang weder er noch Caffier den Strafbefehl erhalten hätten. "Dass dennoch entsprechende Meldungen über den Erlass eines solchen Strafbefehls - von wem auch immer - herausgegeben werden, ist befremdlich." Für eine Stellungnahme zum Strafbefehl war er nicht bereit.

Verbindungen zu "Nordkreuz"

Dem Waffenhändler und Schießtrainer Frank T., von dem Caffier die Waffe bekommen hat, werden Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" nachgesagt. Ein Innenminister, der im Umfeld von Rechtsextremisten eine Waffe kauft, schien untragbar. Nach 14 Jahren im Amt musste Caffier im November 2020 zurücktreten. Er selbst nannte es einen Fehler, sich nicht früher über den Kauf informiert zu haben. Zum Zeitpunkt des Kaufs im Januar 2018 sei von dessen Verbindungen nichts bekannt gewesen. Er habe die Waffe als Jäger erworben.

Politik 24.08.21

Nach umstrittenem Waffenkauf Caffier gerät selbst ins Visier der Ermittler

Caffier sprach mehrfach von einem "Kauf" der Waffe. Doch schon damals zweifelten Ermittler an dieser Aussage. Einen Beleg über die Zahlung oder den Kaufvertrag fanden die Staatsanwälte beim vermeintlichen Verkäufer nicht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Caffier als Minister im Amt mit der Übergabe der Pistole einen Vorteil angenommen hat. Dass er eine "Gegenleistung" erbracht hätte, dafür gebe es keine Anhaltspunkte, so die Ermittler. Die Ermittlungen gegen den Waffenhändler und Schießplatzbetreiber waren im Oktober dieses Jahres gegen eine Geldauflage von 3000 Euro eingestellt worden. Gegen den Mann war den Angaben zufolge wegen Vorteilsgewährung ermittelt worden.

Die Opposition kritisierte "eine Politik des Mauerns und Vertuschens" im Innenministerium. Der Skandal um den Waffenkauf müsse auch politisch weiter aufgeklärt werden.