Politik

Flüchtlingen Einreise verweigert Ex-Minister Salvini droht Haftstrafe

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Matteo Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft und der Ausschluss von politischen Ämtern.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Weil er über 100 Flüchtlingen die Einreise nach Italien verweigert haben soll, muss sich Ex-Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht verantworten. Dem Politiker drohen bis zu 15 Jahre Haft. Und es steht noch mehr auf dem Spiel.

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini muss sich wegen der Blockade eines Flüchtlingschiffs im Jahr 2019 vor Gericht verantworten. Das ordnete ein Richter im sizilianischen Palermo an. Der Prozess gegen den Chef der rechtsgerichteten Partei Lega soll am 15. September beginnen.

Salvini wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Innenminister einem Schiff mit mehr als 100 auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen das Anlegen verweigert zu haben. Wie die "Taz" berichtet, habe der Minister den Geflüchteten sechs Tage lang den Landgang in einem italienischen Hafen verwehrt. Immer wieder soll er Migranten tagelang gezwungen haben, auch in der Sommerhitze auf überfüllten Schiffen auszuharren.

Dem Politiker drohen in dem Verfahren bis zu 15 Jahre Haft. Eine rechtskräftige Verurteilung könnte ihn auch von der Bekleidung von Regierungsämtern ausschließen. Salvini twitterte nach der Entscheidung des Richters, er werde hoch erhobenen Hauptes vor Gericht erscheinen.

Quelle: ntv.de, can/rts

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