Politik

Auch Ukraine entzieht Pass Ex-Präsident Saakaschwili wird staatenlos

Michail Saakaschwili hält sich aktuell in den USA auf und kann nicht in die Ukraine zurück.

Michail Saakaschwili hält sich aktuell in den USA auf und kann nicht in die Ukraine zurück.

(Foto: REUTERS)

Die Ukraine macht es Georgien nach und entzieht Michail Saakaschwili den Pass. Damit hat der ehemalige georgische Präsident keine anerkannte Staatsangehörigkeit mehr.

Dem früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili ist jetzt auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden - damit ist er ab sofort staatenlos. Das bestätigte das Büro von Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Georgien hatte seinen Pass bereits Ende 2015 für ungültig erklärt, nachdem Saakaschwili Bürger der Ukraine geworden war.

Der offizielle Grund für den Verlust des ukrainischen Passes war ein Verstoß Saakaschwilis gegen die Vorschriften zur Einbürgerung. Dieser habe in seinem Antrag "falsche Angaben" gemacht, wie Poroschenkos Büro mitteilte.

Saakaschwili betonte in einem Post auf seiner Facebook-Seite, dass er um sein Recht auf Rückkehr in die Ukraine kämpfen werde. Er sprach von einem "Versuch, mich zu einem Flüchtling zu machen". Saakaschwili soll sich derzeit in New York aufhalten.

Saakaschwili wittert Verschwörung

Der dem Westen zugewandte Saakaschwili ist in der Ukraine und in seinem Heimatland Georgien in Ungnade gefallen. Nach eigenen Angaben soll sein Kampf gegen die Korruption in beiden Ländern der Grund dafür sein. Im Jahr 2015 wurde er Staatsbürger der Ukraine, um den Posten des Gouverneurs von Odessa zu übernehmen.

Seine Amtszeit endete jedoch nach 18 Monaten. Im Streit mit Poroschenko um Zollerleichterungen für Odessa gab Saakaschwili letztlich auf. Dabei hatte Poroschenko selbst den erklärten Russland-Gegner ins Land geholt.

In Georgien liegt zudem ein Haftbefehl gegen Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs vor - er selbst hält die Ermittlungen für politisch motiviert.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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