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Steuerskandal in Portugal Ex-Regierungschef Socrates verhaftet

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Gegen Socrates besteht der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während der Eurokrise erlegt er Potugal eine umfangreiche Sparpolitik auf, privat scheint José Socrates aber auch gerne zu sparen. Und zwar vorrangig Steuern. Deshalb wird der Ex-Ministerpräsident jetzt verhaftet. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht "Geld unbekannter Herkunft".

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Der 57-Jährige sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen verhaftet worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen drehen sich demnach um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahmen im Laufe der Ermittlungen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei Durchsuchungen an mehreren Orten vor. Um welche Orte es sich handelte, wurde nicht mitgeteilt. Laut der Anklagebehörde wurden drei der Festgenommenen bereits einem Richter vorgeführt. Portugiesischen Medienberichten zufolge soll auch Socrates bald einem Richter vorgeführt werden. Er sei am Vortag bei seiner Ankunft am Flughafen von Lissabon festgenommen worden.

Die Ermittlungen drehen sich laut Staatsanwaltschaft um Bankgeschäfte und Transfers von Geld unbekannter Herkunft. Ein Zusammenhang zur Operation Monte Branco bestehe nicht, hieß es. Bei den damaligen Ermittlungen war im Juli der frühere Chef der portugiesischen Bank Espirito Santo, Ricardo Salgado, festgenommen worden.

Rücktritt nach Sparpaket

Vor einer Woche war in Portugal ein Korruptionsskandal bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Der Skandal erschütterte auch die Regierung, Innenminister Miguel Macedo trat bereits in der vergangenen Woche zurück.

 Der Sozialist Socrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein. Als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat Socrates zurück. Die Parlamentswahl im selben Jahr gewannen die konservativen Sozialdemokraten. Die Mitte-rechts-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho setzte die Sparpolitik fort.

Quelle: n-tv.de, AFP/lou

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