Politik

Wahl unter Massenprotesten Ex-Regierungschef wird Algeriens Präsident

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Der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. EU-Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im April tritt der algerische Präsident nach Demonstrationen zurück. Doch auch die nun abgehaltene Neuwahl kommt nicht ohne Proteste und Ausschreitungen aus - die Demonstranten fordern politische Reformen vor einem Urnengang. Am Ende siegt ein alter Bekannter.

In Algerien ist der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune unter Massenprotesten zum Präsidenten gewählt worden. Nach offiziellen Angaben erreichte Tebboune bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 58 Prozent der Stimmen, teilte die Nationale Wahlbehörde ANIE mit. Die Wahl sei in einer feierlichen Atmosphäre verlaufen, wie es sie seit der Unabhängigkeit von Frankreich nicht mehr gegeben habe, sagte der Präsident der Wahlbehörde, Mohamed Charfi, bei einer Pressekonferenz. Im Medienzentrum gab es Applaus, als das Ergebnis verkündet wurde. Kurz nach der Bekanntgabe gingen in Algier Tausende Menschen auf die Straße und protestierten.

Die Wahl im flächenmäßig größten afrikanischen Land war hochumstritten. Wahlbeobachter der EU waren nicht zur Überwachung der Wahl eingeladen. Mehrere internationale Journalisten bekamen kein Visum, um direkt aus dem Land über die Wahl zu berichten. Am Wahltag selbst gab es erneut Massenproteste gegen die Abstimmung. Zehntausende protestierten alleine in der Hauptstadt Algier gegen den Urnengang. Als Demonstranten versuchten, ein Wahlbüro im Stadtzentrum zu schließen, setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Die Wahlbeteiligung wurde insgesamt mit knapp 40 Prozent angegeben und liegt damit deutlich hinter früheren Wahlen zurück. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder von langen Schlangen in den Wahllokalen in einigen Regionen des Landes. In mehreren Regionen im Osten Algeriens, der von Berbern dominiert ist, wurden die meisten Wahlbüros am Donnerstag jedoch aus Sicherheitsgründen von der Wahlbehörde geschlossen. Demonstranten hatten dort bereits am Morgen Wahllokale gestürmt und die Urnen und Wahlzettel aus den Fenstern geworfen. In der Stadt Bouira setzten Demonstranten das Büro der nationalen Wahlbehörde in Brand, wie auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete, dass mindestens 20 Demonstranten verhaftet wurden. 

Demonstranten prangern Korruption an

Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika im April nach Massenprotesten gegen ihn und die Führung des Landes nach 20 Jahren im Amt zurückgetreten war. Die Demonstrationen hielten jedoch an, sodass eine geplante Neuwahl im Sommer verschoben werden musste. Algerien kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen. Die Demonstranten werfen der Regierung um Wirtschaftseliten und Militär Korruption und Vetternwirtschaft vor. Zudem sehen die Demonstranten die Wahl als staatlich gelenkt an. Sie forderten politische Reformen vor einem Urnengang. 

Die politische Krise in Algerien hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land. Der deutsche Autokonzern Volkswagen teilte auf Anfrage mit, dass die Produktion im algerischen Montagewerk, wie auch Lieferungen an den offiziellen Vertriebspartner im Land eingestellt worden seien. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen gegen den Geschäftsführer des algerischen Unternehmens Sovac, Mourad Oulmi. Das Unternehmen ist seit 1999 Vertriebspartner von Volkswagen. Das Montagewerk in Algerien wird in einem Joint Venture betrieben, an dem Volkswagen fünf Prozent der Anteile besitzt. Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Volkswagen AG sind dem deutschen Autokonzern nicht bekannt.

Der neugewählte Präsident Tebboune gilt als Vertrauter von Armeechef Ahmed Gaid Salah. Der 74 Jahre alte Tebboune hatte immer wieder bestritten, von der Armee unterstützt zu werden. Tebboune ist Mitglied der algerischen Regierungspartei FLN des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Er hatte seit 1999 mehrere Ministerämter inne und war 2017 kurzzeitig Regierungschef.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa