Politik

Vorwurf der Parteilichkeit Ex-Richter hält Kavanaugh für ungeeignet

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Brett Kavanaughs emotionaler Auftritt vor einem Senatsausschuss bringt ihm Kritik ein.

(Foto: AP)

Ein ehemaliger Richter des US-Supreme-Courts schließt sich den Kritikern von Richterkandidat Kavanaugh an. Dabei war er eigentlich von dessen Eignung überzeugt gewesen. Doch Kavanaughs jüngster öffentlicher Auftritt änderte seine Meinung.

Der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter des Obersten US-Gerichtshofs scheint nur noch wenig im Wege zu stehen. Bereits am Samstag könnte der US-Senat diese endgültig beschließen. Unterdessen mehren sich jedoch die kritischen Stimmen, auch aus den Rechtswissenschaften. Diesen schließt sich auch ein ehemaliges Mitglied des Supreme Courts an.

Der ehemalige Oberste Richter John Paul Stevens sagte bei einem Vortrag in Florida, dass Kavanaugh wegen einer "möglichen Parteilichkeit" nicht in die oberste juristische Instanz des Landes gehöre, wie die "Palm Beach Post" berichtet. Zu dieser Einschätzung kam Stevens nach dem Auftritt Kavanaughs vor dem Justizausschuss des US-Senats vergangene Woche, wo er sich gegen den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs als Teenager verteidigen musste.

Der 98-jährige Stevens betonte, dass er eigentlich lange überzeugt gewesen sei, dass Kavanaugh es verdiene, den Posten eines Obersten Richters anzutreten. "Aber sein Gebaren während der Anhörung hat meine Meinung geändert." Allerdings habe er weiterhin keine Zweifel an dessen intellektuellen Fähigkeiten, sagte der Republikaner, der laut dem Bericht im Jahr 2014 eine Entscheidung Kavanaughs in einem seiner Bücher lobend hervorgehoben hatte.

Gefahr der Befangenheit?

Stevens verwies bei seinem Vortrag auf Kritiker aus den Rechtswissenschaften, die Zweifel an der Unparteilichkeit Kavanaughs angeführt hatten, nachdem dieser die Missbrauchs-Vorwürfe gegen ihn als einen "gezielten politischen Anschlag" und "Rache der Clintons" bezeichnet hatte. Kavanaugh hatte drei Jahre für den Juristen Ken Starr gearbeitet, der unter anderem an Ermittlungen gegen den Ex-US-Präsidenten Bill Clinton beteiligt war.

Die von Kavanaugh offenbarte Parteilichkeit könne dazu führen, zitierte Stevens die Kritiker, dass er sich als Oberster Richter von einigen Verhandlungen aus Befangenheit zwangsläufig zurückziehen müsse, um nicht die Integrität des Supreme Courts zu untergraben. "Ich denke, an der Kritik ist etwas dran", so Stevens. "Die Senatoren sollten dieser im Sinne des Obersten Gerichts Beachtung schenken. Es ist nicht gut, wenn man einen neuen Richter hat, der nur einen Teilzeitjob machen kann."

Abstimmung rückt näher

Mehr als 650 Professoren der Rechtswissenschaften hatten sich zuvor in einem offenen Brief an den Senat gewandt - laut "Washington Post" soll die Zahl der Unterzeichner auf mittlerweile 2400 angewachsen sein. In dem Schreiben fordern sie die Senatsmitglieder auf, Kavanaugh nicht für den Supreme Court zu bestätigen. Bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss habe er nicht die "Unparteilichkeit und das juristische Naturell" gezeigt, die für das höchste Gericht des Landes erforderlich seien.

Ob die mahnenden Worte von Stevens und der Jura-Professoren die Nominierung Kavanaughs noch beeinflussen können, ist fraglich. Die Senatoren dürften noch heute eine Verfahrensabstimmung abhalten, um die Debatten um die Nominierung des 53-Jährigen für den Obersten Gerichtshof zu beenden. Die Schlussabstimmung könnte am Samstag erfolgen.

Quelle: n-tv.de, kst

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