Politik

"90 Prozent Guttenberg" Ex-Staatssekretär tritt nach

Anderthalb Monate ist Thomas de Maizière deutscher Verteidigungsminister, als er seine Pläne für die Reform der Bundeswehr vorstellt. Der gefeuerte Verteidigungsstaatsekretär Otremba sieht ihn vor allem als Nutznießer der Ideen seines Vorgängers Guttenberg.

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Guttenberg und de Maizière bei der Amtsübergabe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walther Otremba, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert und mehr Respekt für die Leistungen von dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert. Otremba, der beim Amtsantritt von de Maizière versetzt worden war, sagte der "Bild"-Zeitung, "90 Prozent" von dem, was de Maizière umgesetzt habe, stamme bereits aus der Zeit Guttenbergs.

"Es ist schon in Ordnung, wenn Herr de Maizière Vorarbeiten sinnvoll nutzt", sagte Otremba. "Es ist aber nicht in Ordnung, wenn der Eindruck vermittelt wird, Herr zu Guttenberg habe bei der Reform keinen Plan gehabt. Für mich ist die Reform vor allem ein Werk von zu Guttenberg." So sei die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten bei den Plänen de Maizières die, die auch Guttenberg geplant habe. Genauso sei es bei den Kürzungen im zivilen und militärischen Bereich und bei vielen weiteren Details.

Guttenberg müsse der Respekt ausgesprochen werden, den er verdient habe, sagte . "Wir hatten in früheren Funktionen ordnungspolitische Meinungsverschiedenheiten. Meine Organisationsvorschläge zur Reform hat Herr de Maizière aber erst gelesen, als ich schon gefeuert war", sagte Otremba.

Reformkonzept vorgestellt

De Maizière hatte am Mittwoch seine Pläne für die weitere vorgestellt. Geplant ist unter anderem, die Truppenstärke von derzeit 220.000 Soldaten auf zwischen 175.000 bis 185.000 zu senken und zehntausende Stellen für Zivilmitarbeiter zu streichen. Im Verteidigungsministerium sollen 2000 Stellen gestrichen werden.

Guttenberg, der am 1. März wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten war, hatte mit der Bundeswehrreform begonnen. In den vergangenen Wochen war immer wieder laut geworden.

Größeres Auslandskontingent richtig

Indes begrüßte Grünen-Chef Cem Özdemir die geplante Aufstockung der Bundeswehr-Kontingente für Auslandseinsätze. Sie sei sei "angemessen" und "richtig", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland könne sich nicht zurückziehen. "Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt", sagte der Grünen-Chef. Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können.

Özdemir bescheinigte de Maizière in dem Interview Sachlichkeit und Seriosität. Allerdings müsse der Minister "deutliche Zweifel" ausräumen, was er unter der angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege durch die Bundeswehr verstehe. "Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen", sagte Özdemir. In Frage könne nur die Unterstützung von UNO-Missionen kommen. De Maizières Pläne sehen vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten soll.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP