Nach fast viereinhalb Jahrzehnten stellen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien nicht mehr die Mehrheit im Regionalparlament. Das Ergebnis geht auch auf Zusicherungen der Zentralregierung zurück. Dennoch will Ex-Regionalpräsident aus dem Exil zurück an die Macht - und er hat auch schon einen Plan.

Nach der Wahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an: Der 61-Jährige kündigte im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

Bei der Regionalwahl hatten die bisher regierenden drei Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion damit die absolute Mehrheit. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten, die auch in Spanien landesweit regieren. Die Partei von Puigdemont, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), konnte zulegen und kam mit 35 Sitzen auf den zweiten Platz.

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Der Erfolg der Sozialisten wurde auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zugerechnet. Er hatte sich für die Begnadigung verurteilter Separatisten und für eine Amnestie der ins Ausland geflohenen Befürworter der Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens eingesetzt. Damit wollte er den jahrelangen Konflikt entspannen und den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen. Im Gegenzug sicherte er sich deren Stimmen für seine Wiederwahl im vergangenen Herbst im Parlament in Madrid.

Knackpunkt zweiter Wahlgang?

Puigdemont sagte, er habe bereits Kontakt aufgenommen zur Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der anderen großen Unabhängigkeitspartei, die bei der Wahl allerdings mit 20 Sitzen deutliche Verluste hinnehmen musste. Die dritte Partei aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter, die linksgerichtete CUP, schnitt mit vier Sitzen ebenfalls schlechter ab als bei der vorigen Abstimmung im Februar 2021.

Die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erreichten dem vorläufigen Endergebnis zufolge 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament; sie kamen auf 42 der insgesamt 135 zu vergebenden Sitze und müssen ebenfalls nach Koalitionspartnern suchen.

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Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa hatte bereits bei den Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit. Puigdemont sagte nun, er habe bessere Chancen als Illa, eine Regierung zu bilden. Er verwies darauf, dass im zweiten Wahlgang im Parlament eine relative Mehrheit ausreiche.

Haftbefehl gegen Puigdemont besteht noch

Die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordspanischen Region regiert und das Land mit ihren Abspaltungsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont, gegen den in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf machen musste, hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft.

Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches - politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht - leidet Katalonien noch heute.

Deutliche Zuwächse verzeichnete die konservative Volkspartei (PP), die im Vergleich zu 2021 zwölf Sitze hinzugewann und auf 15 Mandate kam. Die rechtsextreme Partei Vox sicherte sich erneut elf Sitze. PP und Vox sind entschiedene Gegner der Bestrebungen nach einer Abspaltung Kataloniens.