Saudi-Arabien soll deutsche Gewehre an Kämpfer im jemenitischen Bürgerkrieg geliefert haben. Die Saudis dürfen die Waffen zwar bauen, aber nur für ihr eigenes Militär nutzen. Ob sich das Land an die Verabredung hält, weiß die Bundesregierung nicht.

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass sie keine Kontrolle über den Export von deutschen Waffen in Saudi-Arabien hat. Der Spiegel berichtet aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Darin heiße es: "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36" sei "auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich". Künftig solle es vor Ort bessere Nach-Kontrollen geben. Zur Zeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Saudi Arabien baut die Gewehre G3 und G36 des Herstellers Heckler & Koch für die eigene Armee. Weitergeben darf das Land die deutschen Gewehre nicht. Das saudische Militär soll sie aber in den Jemen geliefert haben. Militärflugzeuge hätten sie über dem Flughafen von Aden abgeworfen, um die jemenitischen Truppen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zu unterstützen, heißt es. Darunter seien auch Sturmgewehre vom Typ G3 gewesen.

Die Bundesregierung wollte vor der Lieferung der Anlage, mit der die G36- und G3-Gewehre gebaut werden können, im Jahr 2008 ein Versprechen, dass die Waffen nicht exportiert werden. Das Königshaus habe lediglich eine Erklärung abgegeben, die Waffen nur für den Eigengebrauch zu nutzen, heißt es. Das reichte, damit Saudi-Arabien die Waffenlizenz bekam.

Schwere Vorwürfe der Opposition

Der Grünen-Politiker Nouripour warf der Bundesregierung vor, die Lizenzen leichtfertigt an Saudi Arabien vergeben zu haben. Er sprach von einer "Bankrotterklärung der Exportkontrolle". Außerdem sei es absehbar gewesen, dass das Land die Gewehre weitergibt.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz soll jüngst einen Luftangriff auf Jemens Hauptstadt Sanaa geflogen haben. Ärzte und Anwohner berichten von mindestens fünf Toten in der historischen Altstadt. Nach einem Bericht der staatlichen jemenitischen Nachrichtenagentur Saba starben mindestens sechs Menschen. Es seien auch mehrere Häuser zerstört worden, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Die Unesco verurteilte den Angriff.

Saudi Arabien hat den Angriff bestritten. "Wir wissen, dass diese Stätten sehr wichtig sind", sagte der Sprecher der Koalition, General Ahmed al-Assiri. Man habe mit Sicherheit innerhalb der Stadt keine Operation gestartet.