Ermittlungen gegen Abgeordnete?FBI will Demokraten nach Appell an Soldaten befragen
In einem Video rufen mehrere demokratische Kongressmitglieder Angehörige des Militärs auf, "illegale Befehle" zu ignorieren. Beim US-Präsidenten ruft das lautstarke Empörung hervor - und das FBI prüft offenbar Ermittlungen.
Die US-Bundespolizei prüft offenbar ein Verfahren gegen mehrere demokratische Kongressmitglieder, nachdem diese an US-Soldaten appelliert hatten, "illegale Befehle" zu verweigern. "Gestern Abend hat die Anti-Terror-Abteilung des FBI offenbar eine Untersuchung gegen mich eingeleitet, weil Präsident Trump ein Video nicht gefallen hat", erklärte die Senatorin Elissa Slotkin auf X.
"Dass der Präsident das FBI angewiesen hat, gegen uns vorzugehen, ist genau der Grund, warum wir dieses Video überhaupt gedreht haben. Er glaubt daran, die Bundesregierung gegen seine vermeintlichen Feinde einzusetzen, und glaubt nicht, dass Gesetze für ihn oder sein Kabinett gelten", so die Demokratin aus Michigan. "Er nutzt rechtliche Schikanen als Einschüchterungstaktik, um Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zu sagen."
Slotkin hatte mit fünf weiteren Demokraten aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter aufgerufen, Anweisungen, die sie als illegal betrachten, zu verweigern. Die Kongressmitglieder bezogen sich dabei unter anderem auf die Einsätze der Nationalgarde in US-Städten und kritisierten die Attacken auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik.
Trump hatte empört auf das Video reagiert und die Demokraten auf seinem Social-Media-Portal Truth Social als "Verräter" bezeichnet. Er drohte ihnen zudem mit der Todesstrafe. Diese Aussage schwächte er im Nachgang jedoch ab und verwies darauf, dass man früher für solche Aussagen zum Tode verurteilt worden wäre.
Laut ABC will das FBI auch die weiteren an den Videos beteiligten Demokraten befragen. FBI-Chef Kash Patel hatte sich am Montag in einem Interview noch nicht festlegen wollen, ob seine Behörde Ermittlungen einleiten werde. "Gibt es einen rechtmäßigen Grund, eine Untersuchung einzuleiten, oder gibt es keinen? Diese Entscheidung wird von den Ermittlern und Analysten hier beim FBI getroffen werden", so der FBI-Chef.
Gegen den demokratischen Senator aus Arizona, Mark Kelly, läuft darüber hinaus bereits eine Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums. In dieser soll geklärt werden, ob Kelly, der früher Pilot bei den US-Streitkräften war, sich womöglich vor einem Militärgericht für seine Aussagen in dem Video verantworten muss.